Land will Unternehmen mit Tilgung helfen

Vor allem kleinere und mittlere Betriebe sollen profitieren.
  • Plädiert für Tilgungszuschüsse: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Foto: Marijan Murat/dpa
Die Landesregierung will der zunehmenden Verschuldung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Tilgungszuschüssen begegnen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Wirtschaftsministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt und über die der Ministerrat an diesem Dienstag berät. Das Angebot soll Liquiditätskredite der L-Bank, begleiten und rund 110 Mio. EUR kosten. Es ist bis Ende 2020 begrenzt.

Die landeseigene L-Bank gewährt Unternehmen in der Corona-Krise Förderkredite zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit. Die Darlehen erhöhen allerdings die Verschuldung. Der Tilgungszuschuss soll als Gutschrift angerechnet werden: Er wird nicht ausgezahlt, sondern verringert die Restschuld. Das Land begleicht also einen Teil der von ihm vergebenen Kredite selbst.

„Durch die Verbindung von Tilgungszuschuss, tilgungsfreier Zeit und Förderdarlehen wird eine positive mittel- bis langfristige Wirkung für die Unternehmen erzielt“, schreibt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in ihrer Vorlage. In Kombination mit bis zu 90-prozentigen Landes-Bürgschaften fördere der Zuschuss außerdem die Bereitschaft der Geschäftsbanken zur Übernahme des Restrisikos.

Der Bund ziehe manche Unternehmensgruppen nicht oder nur unzureichend in die Förderung ein, heißt es in der Vorlage. Die Verbindung von Liquiditätskredit und Tilgungszuschuss solle diese Lücke schließen. Der Zuschuss beträgt bis zu 10 Prozent des Darlehensbetrages, jedoch maximal 300 000 EUR. Bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits werden auch für den Tilgungszuschuss Rückzahlungen fällig.

Befristetes Programm

Das Sonderprogramm ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Es richtet sich an Unternehmen (KMU) mit bis zu 500 Mitarbeitern, die bis zum Jahresende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.

Insbesondere werden vier Gruppen definiert: Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die vom Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeschlossen sind; größere KMU zwischen 250 und 500 Mitarbeitern, deren Finanzierungsbedarf durch die KfW-Programme nicht hinreichend gedeckt ist; KMU mit mehr als 50 Mitarbeitern, die nicht von der Corona-Soforthilfe profitieren; sowie junge Firmen und Start-ups mit dringendem Bedarf, die vom Bundesprogramm nicht lückenlos erfasst werden. Die Einhaltung weiterer Kriterien wird von den Hausbanken der Firmen geprüft, die auch über die Anträge entscheiden sollen. Jens Schmitz
© Südwest Presse 26.05.2020 07:45
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