Chaos in Landtagsfraktion der bayerischen AfD

Das gab es wohl noch nie: Obwohl die Mehrheit der eigenen Leute gegen sie ist, verharren die Vorsitzenden auf ihren Posten. Dabei geht es mehr um Geld und Dienstautos als um Politik.
  • Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn wurden von ihren AfD-Fraktionskollegen als Führungsduo abgelehnt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Mit zwölf zu acht Stimmen hat sich eine Mehrheit der AfD-Landtagsfraktion in Bayern klar gegen die eigene Doppelspitze gestellt. Die Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben aber dennoch auf ihren Posten, denn für eine Abwahl wären zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen nötig gewesen, in diesem Fall 14 von 20 Mandatsträgern. Die Fraktionsführung dürfte damit die einzige in einem deutschen Parlament sein, die entgegen dem Mehrheitswillen der eigenen Leute auf ihrem Amt verharrt.

Der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel, der zu den Gegnern gehört, sagt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Das Signal lautet: Hallo, lieber Fraktionsvorstand, wir wollen von dir nicht mehr geführt werden.“ Deshalb sollten die Vorsitzenden „ihr Ränzlein packen und gehen“.

Bei dem Zerwürfnis geht es nicht in erster Linie um einen politischen Richtungsstreit, sondern um persönliche Fehden. Hauptzielscheibe des Zorns ist die 41-jährige Ebner-Steiner aus Niederbayern, die dem „Flügel“ des Rechtsextremisten Björn Höcke nahesteht. Ihr Co-Vorsitzender Ingo Hahn gilt für AfD-Verhältnisse als moderat, aber völlig dominiert von Ebner-Steiner. Über deren Motive sagt Henkel: „Es ist die nackte Gier nach Macht und Privilegien, nach Geld und dem dicksten Dienstauto.“

Nach der Abstimmung tritt zuerst Ingo Hahn vor die Presse. Der 49 Jahre alte Geografie-Professor wirkt recht fahrig. „Wir sind der legitim gewählte Vorstand“, sagt er. Dann kommt Katrin Ebner-Steiner aus dem Sitzungssaal hinzu. „Die ganze Partei ist bundesweit in Unruhe“, sagt die Bilanzbuchhalterin. Man wolle sich nun „lieber der Sacharbeit widmen“. Es wirkt wie im absurden Theater, wenn sie meint: „Wir sorgen hier für Stabilität.“ Über ihre internen Gegner sagt sie: „Ich will mit diesen Menschen zusammenarbeiten.“ In den Pfingstferien werde sie mit jedem Abgeordneten sprechen.

Eine bunte Mischung

Kritiker Uli Henkel sagt über die Weiterhin-Vorsitzende: „Ein einziges Ego beherrscht den ganzen Laden.“ In der Vergangenheit machten Berichte die Runde über sündhaft teures Büro-Mobiliar, das gekauft wurde, oder die Ausspähung der E-Mail-Accounts von Abgeordneten, die sich kritisch über die Führung äußerten.

Die zwölf namentlich bekannten Gegner bilden eine Mischung aus „Liberalen“, wie Henkel sich sieht, und Sympathisanten des offiziell aufgelösten „Flügels“. Uli Henkel schwärmt von der CSU-Ikone Franz Josef Strauß und wähnt sich in dessen Tradition. Mit den elf Mitstreitern bildet er bei der AfD die Mehrheit, die auch in der Lage sei, über den Vorstand hinweg Politik zu machen. Patrick Guyton
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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