Leitartikel Fabian Kretschmer zum chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong

Im Griff Pekings

  • Fabian Kretschmer Foto: Heinrich Holtgreve
Für ein Gesetz, dessen Details noch vollkommen unbekannt sind, ja die überhaupt erst noch ausgearbeitet werden müssen, ist die Aufregung beachtlich. Doch allein der Entwurf des „Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong“, welches beim Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas eine fast hundertprozentige Zustimmung erhielt, hat es in sich. Sämtliche „subversiven“ und „separatistischen“ Aktivitäten stellt es unter Strafe, zur Einhaltung sollen im Notfall chinesische Sicherheitskräfte entsandt werden.

Dass unter den Aktivisten der Hongkonger Protestbewegung Panik herrscht, ist wenig verwunderlich. Während sie selbst in einem bislang funktionierendem Rechtsstaat mit relativ weitreichenden Freiheiten leben, haben sie in den letzten Jahren beobachtet, wie Peking seine Gesetze auslegt, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Überhaupt steckt die durch die Corona-Pandemie zum Erliegen gekommene Bewegung in einem tiefen Dilemma: Zunächst starteten sie ihre Demonstrationen gegen den zunehmenden Einfluss Pekings friedlich. Doch schon bald entlud sich ihre Ohnmacht in steigendem Frust. Die Lokalregierung Hongkongs unter Carrie Lam stellte auf stur. Unter ihr ist kein Entgegenkommen zu erwarten, doch mangels freier Wahlen können die Protestierenden ihre Gouverneurin nur bedingt an der Urne abstrafen.

Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, benötigen sie die mediale Aufmerksamkeit von CNN und der New York Times, die jedoch meist nur dann über den Konflikt berichten, wenn er auch tatsächlich eskaliert. Die zunehmende Gewalt – die sowohl von den Polizisten als auch den Demonstranten ausging – spielt jedoch auch der Zentralregierung direkt in die Hände. Peking begründet etwa die Notwendigkeit eines nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong vor allem mit den blutigen Ausschreitungen bei den Protesten.

Nun möchte die Kommunistische Partei gegen „separatistische“ Aktivitäten vorgehen, doch gesteht sie sich gleichzeitig nicht ein, dass sie durch ihr forsches Auftreten jene Aktivitäten geradezu provoziert. Nach derselben Logik ging Peking auch gegen das Terrorismus-Problem der Uiguren in Xinjiang vor, die unter Generalverdacht gestellt und zu Hunderttausenden interniert wurden.

In Hongkong kann auf diesem Weg der Konflikt nur – mit aller Staatsgewalt – unterdrückt, aber nicht gelöst werden. Viele der schwarz vermummten Demonstranten waren einst Durchschnittstypen, die sich noch vor wenigen Jahren als nicht sonderlich politisch bezeichnet hätten. Die meisten nahmen sich bis vor Kurzem als moderate Demokratie-Befürworter wahr, denen der harmonische Kompromiss mit Festlandchina notwendig und wünschenswert schien. Im letzten Jahr jedoch haben viele die Hoffnung auf gesellschaftlichen Wandel durch demokratische Beteiligung verloren. Ein innerer Kern hat sich längst radikalisiert. Ihm werden weitere Fanatiker folgen. Bezeichnenderweise lautet der aktuelle Schlachtruf der Protestbewegung dieser Tage: „Unabhängigkeit ist der einzige Ausweg.“

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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