Seehofer: Alles richtig gemacht

Im Ausschuss weist der Innenminister Vorwürfe zurück, er habe europarechtliche Bedenken ignoriert.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Foto: Michael Kappeler/dpa
„Absolut“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Frage, ob er bei der gescheiterten Pkw-Maut alles richtig gemacht habe. Mitverantwortung? I wo! „Ich würde es heute wieder machen“, sagte der Ex-CSU-Chef und lächelte sein harmlosestes Lächeln. Dann trat er in den Sitzungssaal, wo er von den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegrillt werden sollte.

Zu klären ist die Frage, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieb, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Vorhaben sprach. Doch wenn die Opposition hoffte, ein bisschen was von diesen kostspieligen Fehler bliebe auch am Innenminister haften, hatte sie sich geirrt. Seehofer wischte mit wenigen Sätzen alles beiseite, was den Ausschuss zur Pkw-Maut seit einem halben Jahr beschäftigt hat.

Dabei war die Ausgangslage durchaus pikant. War doch Seehofer ausgerechnet vom seinem Parteifreund und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer schwer belastet worden. Dieser hatte Seehofer vorgeworfen, „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 verhandelt zu haben und somit quasi die Ur-Schuld am Maut-Debakel zu tragen.

Seehofer ließ keine Zweifel daran zu, keine Fehler begangen zu haben. Die Beine übereinandergeschlagen, die Hände in den Schoß gefaltet saß er beinahe entspannt in seinem Ledersessel und parierte die Fragen der Abgeordneten. Er wiederholte dabei stets ein und dieselben Sätze: Bundestag und Bundesrat hätten der Maut zugestimmt, ebenso wie die EU-Kommission später. „Ich war überzeugt, dass es möglich ist. Alle Verfassungsorgane haben das bestätigt“, sagte Seehofer.

Ramsauer hatte ausgesagt, er habe schon früh seine europarechtlichen Bedenken geäußert. Zwar bestätigte Seehofer, dass er von seinem Parteifreund gewarnt worden sei. Doch er habe den Wählern in Bayern ein Versprechen gegeben: die Maut. „Wir halten uns an das, was wir versprochen haben.“ dot
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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