Kommentar Dieter Keller zum neuen Corona-Hilfspaket

Eher kleines Karo

  • Dieter Keller Foto: swp
In der Not macht der Bundestag weiter Tempo. Das jüngste Corona-Hilfspaket wurde am Donnerstag nur einen Tag nach der Einbringung im Parlament endgültig verabschiedet. Darüber dürften sich insbesondere Eltern freuen, die nicht arbeiten können, weil für ihren Nachwuchs Kitas und Schulen geschlossen sind: Sie bekommen länger Lohnersatz vom Staat. Insbesondere die Mütter sollte ein kleiner Beitrag zur Gleichberechtigung erfreuen: Die vollen 20 Wochen lang gibt es nur dann Geld vom Staat, wenn der Vater die Hälfte der Zeit übernimmt. Die Frauen sollten einfordern, dass dies die Männer tatsächlich tun.

Auch die Steuerfreiheit von Zuzahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld ist konsequent: Es wäre merkwürdig, wenn der Staat einen Teil dieser Leistung abknapst. Dagegen macht die niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants wenig Sinn, auch wenn die Gastronomie seit einem Jahrzehnt dafür gekämpft hat. Voraussetzung ist nämlich, dass sie überhaupt Gäste haben und Umsatz erzielen. Wer nur die Hälfte seiner Tische belegen kann, hätte von einem direkten Zuschuss deutlich mehr, zumal völlig offen ist, wann wieder „normale Zeiten“ kommen.

Dieses Hilfspaket – das wievielte es ist, haben wir schon die Übersicht verloren – ist eher kleines Karo. Es ist dringend zu hoffen, dass das große Konjunkturprogramm, auf das sich die Koalition nächste Woche einigen will, nicht nur eine Ansammlung vieler kleiner Maßnahmen wird, sondern ein wirklich großer Wurf. Es kann nicht darum gehen, allen Gruppen ein bisschen was zu geben, die besonders laut schreien. Ziel muss es sein, dass Bürger und Unternehmen insgesamt wieder Mut fassen.
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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