Erlass für Sammelunterkünfte geplant

Die Landesregierung reagiert auf Infektionsfälle in Schlachthöfen.
Nach vielen Corona-Fällen in deutschen Schlachthöfen will das Land im Südwesten die Situation in Sammelunterkünften verbessern. Dazu plant die grün-schwarze Landesregierung einen Erlass. „Ziel ist es, gesunde Wohnverhältnisse für die Unterkünfte für Beschäftigte mit mehr als zwölf Betten zu schaffen“, teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit. In einem Schlafraum sollen demnach höchstens acht Bewohner untergebracht werden. Der Erlass soll in den kommenden Tagen an die Regierungspräsidien verschickt werden.

Unterkünfte für mehr als 50 Beschäftigte müssen einen Extra-Raum für Kranke haben, daneben sind Mindestgrößen für Nutzflächen und eine Mindestanzahl von Sanitäreinrichtungen vorgesehen. Sammelunterkünfte sollen künftig auch besser überwacht werden. Daher werde für bestehende Unterkünfte in Absprache mit dem Sozialministerium eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geprüft, sagte die Ministerin.

Nach dem Infektionsschutzgesetz können Gesundheitsämter erst handeln, wenn es schon zu Infektionen gekommen sei, erläuterte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). „Es müssen deshalb dringend gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit diese Missstände behoben werden können.“ Rund 400 Mitarbeiter einer Fleischfabrik im Enzkreis hatten sich vermutlich in ihren Unterkünften mit Corona infiziert. dpa
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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