China Kongress billigt Sicherheitsgesetz

Trotz internationaler Kritik und Drohungen der USA mit Sanktionen hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. In Hongkong gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking. dpa

Leitartikel und Stichwort
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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