Bildung

„Dort wird es keine Maskenpflicht geben“

Kultusministerin Susanne Eisenmann über Kita-Öffnungen, Schulunterricht und das weitere Corona-Vorgehen.
  • „Schwierige Abwägung“: Susanne Eisenmann über die Entscheidung zu Kita-Öffnungen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Wenn Ende Juni alle Kitas und Grundschulen wieder öffnen, werden dort keine Abstandsregeln mehr gelten, stellt Susanne Eisenmann klar. Warum sie diesen Schritt trotz der Virus-Gefahr wagt und weshalb sie fordert, die Corona-Beschränkungen grundsätzlich zu überarbeiten, darüber spricht die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU im Interview.

Frau Ministerin, blicken Sie noch durch, was im Land gerade erlaubt und was verboten ist?

Susanne Eisenmann: Sie meinen generell? Nein, das wird zunehmend schwierig. Wir mussten als Landesregierung im März unter dem Druck der Pandemie eilig eine Verordnung machen. Die wurde dann immer wieder angepasst, verändert, erweitert. Jetzt haben wir so viele Ausnahmen, dass keiner mehr richtig durchblickt.

Und jetzt?

Die Verordnung läuft am 15. Juni aus. Aus meiner Sicht müssen wir nun das Verfahren umdrehen: Wir sollten davon ausgehen, dass alles offen ist, und dann einschränken, was aufgrund der Infektionslage weiterhin verboten ist. Damit wird das Vorgehen klarer und für die Bürger verständlicher.

Also umfangreiche Öffnungen?

Nein, es geht nicht darum, alles wieder zu öffnen. Dazu ist Corona noch zu gefährlich. Allerdings entscheiden zunehmend Gerichte, dass unsere Verbote und Ausnahmen zu speziell sind und sich teilweise widersprechen. Darum sollten wir das Verfahren grundsätzlich umdrehen.

Sie haben gerade angekündigt, bis Ende Juni wieder Kitas und Grundschulen vollständig zu öffnen. Wirklich für alle Kinder?

Ja, selbstverständlich, aber es wird nicht so sein wie vor der Pandemie. Im Pausenhof mit allen Kindern spielen wird nicht möglich sein. Auch Ganztagsbetreuung von morgens bis abends wird es vielerorts noch nicht geben, auch wenn Kommunen möglicherweise ergänzende Angebote machen werden. Und dass der Betreuungsumfang dem vor Corona entsprechen wird, wage ich zu bezweifeln.

Wie geht das bei den gültigen Abstands- und Hygieneregeln?

Das Abstandsgebot heben wir für diesen Bereich auf, sonst geht das natürlich nicht. Deshalb waren wir darauf angewiesen, dass wir wissenschaftlich verbindlich mitgeteilt bekommen, dass Kinder bis zehn Jahren seltener am Corona-Virus erkranken und eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Diese Gewissheit haben wir nun durch die ersten Erkenntnisse der Heidelberger Studie. Es wird in Kitas und Grundschulen auch keine Maskenpflicht geben. Entscheidend sind feste Gruppen und Klassen, mit festen Erzieherinnen und Lehrkräften. Da gibt es natürlich noch viel zu bedenken und zu organisieren, deshalb brauchen wir die Zeit bis Ende Juni, um die Umsetzung der Öffnungen gut und gründlich vorbereiten zu können.

Die Studie, auf deren Zwischenergebnissen Ihre Entscheidung fußt, liegt noch nicht vor: Warum warten Sie nicht die Endergebnisse ab?

Die Studie ist abgeschlossen, aber noch nicht – und das ist sehr wichtig – vom wissenschaftlichen Diskurs begutachtet. Die Zwischenergebnisse, die Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt und mit mir besprochen hat, sind aber valide und von den Wissenschaftlern freigegeben. Da ist keine Veränderung zu erwarten. Außerdem gibt es weitere, ähnliche Studien: aus Sachsen, den Niederlanden, der Schweiz, Island. Deshalb haben wir gemeinsam die Entscheidung getroffen. Natürlich war auch der Druck der Eltern und der Öffentlichkeit sehr groß. Aber es war eine schwierige Abwägung.

Erzieher waren schon vor Corona knapp. Jetzt fallen 40 Prozent aus. Wie soll diese Total-Öffnung dann funktionieren?

Diese Zahl haben uns die Kita-Träger zurückgemeldet. Da die Erzieher nicht beim Land angestellt sind, kann ich das nicht beurteilen. Aber das müssen wir uns natürlich ganz genau anschauen. Das gehört zu den Themen, die wir klären müssen.

Wann gehen eigentlich die weiterführenden Schulen wieder in den Regelbetrieb?

Das kann ich derzeit nicht abschätzen. Bei älteren Kindern und Jugendlichen ist das Thema „Kontaktbeschränkung und Abstand“ weiter wichtig. Daher können wir die Schulen leider noch nicht komplett öffnen. Nach den Pfingstferien wird es, wie angekündigt, ein rollierendes System geben, denn wir brauchen dafür mehr Räume und mehr Lehrer.

Wie stellen Sie sich den Unterricht im nächsten Schuljahr vor?

Zunächst mal haben wir die Hoffnung, von September an in den Regelbetrieb zurückkehren zu können. Das wäre für alle die beste Lösung und die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Wir bereiten uns aber natürlich auf unterschiedliche Szenarien vor. Falls der Regelbetrieb unmöglich ist, geht es im rollierenden System, mit wechselnden Phasen von Präsenz- und Heimunterricht, weiter.

Zuletzt gab es wiederholt Kritik an Ihrem Ministerium, weil Verordnungen zu Öffnungsschritten erst kurz vor knapp vorlagen. Haben Sie die Umsetzer vor Ort überfordert?

Die Verordnungen geben immer nur den Rahmen vor, die Umsetzung liegt bei den Trägern vor Ort. Und denen war immer klar, was kommt. Denn die Abfolge der Schritte – Notbetreuung, erweiterte Notbetreuung, eingeschränkter Regelbetrieb – hat die Jugend- und Familienministerkonferenz bereits Ende April festgelegt, auch der Deutsche Kitaverband hat Kriterien für die Öffnungen erabeitet. Das war allgemein bekannt.
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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