EuGH muss Klagerecht prüfen

Dürfen deutsche Verbände gegen Facebook vorgehen? Der BGH hat Zweifel und fragt in Luxemburg nach.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich damit befassen, ob Verbraucherschutzverbände in Deutschland gegen Datenschutzverstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook klagen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aus und rief den EuGH an. Die deutschen Richter wollen wissen, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung nationalen Regelungen zum Klagerecht entgegensteht.

Im vorliegenden Fall hatte der vzbv eine Unterlassungsklage gegen Facebook erhoben, weil das Unternehmen seiner Ansicht nach im Fall der kostenlosen Onlinespiele die Nutzer unzureichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informierte. Dabei konnte ein „Sofort spielen“-Button angeklickt werden. Der Betreiber des Spiels erhielt dadurch Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen.

Der EuGH hatte laut BGH zwar in einem anderen Fall entschieden, dass die Regelungen der früheren EU-Datenschutzrichtlinie einer Klagebefugnis von Verbänden, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, nicht entgegenstünden. Dieser Entscheidung sei aber nicht zu entnehmen, ob diese Befugnis unter der neuen Datenschutz-Grundverordnung fortbestehe. dpa
© Südwest Presse 29.05.2020 07:45
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