Interview

„Unter dem Strich okay“

  • Professor Sebastian Dullien. Foto: Peter Himsel
Das Für und Wider des Konjunkturpaketes, auf das sich die Koalition geeinigt hat, erläutert Professor Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

130 Milliarden Euro für ein Konjunkturpaket. Das klingt viel – ist es auch viel, ist das also genug?

Sebastian Dullien: Es ist gut, dass die Bundesregierung so viel Geld in die Hand nimmt, das Volumen ist angemessen. Allerdings glaube ich, dass man mit diesem Geld mehr für die Konjunktur erreichen könnte, wenn man die Instrumente anders gewichten würde.

Welche Punkte sind denn besonders sinnvoll?

Der Kinderbonus, denn die Eltern werden das Geld sehr wahrscheinlich rasch ausgeben. Auch die vorgesehenen Investitionsmittel für Bildung oder für eine klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft sind sehr sinnvoll und sie bringen uns voran. Allerdings werden diese Investitionen die Konjunktur erst mit einiger zeitlicher Verzögerung unterstützen.

Wird das aber reichen, die Wirtschaft schon in diesem Jahr aus dem tiefen Tal zu holen?

Nein, meine wesentliche Kritik am Paket ist tatsächlich, dass es zu wenig für eine kurzfristige Stützung der Wirtschaft bringt. Das liegt weniger am Gesamtvolumen, sondern vor allem daran, dass es so stark auf die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer setzt. Nach aller Erfahrung wird die sich aber nur recht schwach auswirken und auch nur, wenn die Unternehmen sie weitestgehend an die Kunden weitergeben. Das ist unter anderem wegen der im Handel üblichen Schwellenpreise und der vorübergehenden Natur der Senkung unwahrscheinlich.

Was enttäuscht Sie besonders an dem Paket?

Neben der zu starken Konzentration auf die Mehrwertsteuer vor allem die mangelnde Unterstützung für die Kommunen. Es ist gut, dass Bund und Länder diese entlasten wollen. Aber hier reicht das Volumen nicht, deshalb werden viele Städte und Gemeinden trotzdem gezwungen sein, ihre Investitionen zu kürzen. Außerdem wäre es gut gewesen, jetzt das Problem der hohen Altschulden beherzt anzugehen. Auch die Hilfe für die Bahn und die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs hätte großzügiger ausfallen können. Sie bleiben faktisch auf der Hälfte der Corona-Verluste sitzen.

Sollte man noch einmal nachjustieren?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Unter dem Strich ist das Konjunkturpaket okay, und es ist extrem wichtig, dass die Regierung handelt. Aber aus meiner Sicht ist es nicht optimal. Es wäre beispielsweise für die kurzfristige Stimulation sinnvoller, deutlich mehr als 300 Euro Kinderbonus zu zahlen. Auch sollte man mit dem Bundeshaushalt im September noch einmal mehr Investitionsprojekte für die folgenden Jahre nachlegen, um die Erwartungen weiter zu stabilisieren. Hajo Zenker
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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