Kommentar Guido Bohsem zu den Beschlüssen der Koalition

Das Konsumpaket

  • Guido Bohsem Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Die Groko hat sich nach langen Stunden doch noch einmal selbst erfunden. Statt der sonst üblichen Deals im Rahmen des Bekannten vereinbarte das schwarz-rote Regierungsbündnis eine Idee, die zwar nicht neu, aber überraschend war, die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer.

Dieser Schritt ist nicht nur der teuerste, sondern auch der riskanteste Teil des 130-Milliarden-Euro-Programms zur Ankurbelung der Wirtschaftsleistung. Denn er zielt natürlich vor allem in eine Richtung: mehr Konsum. Wenn etwa die Lebensmitteldiscounter oder die Einzelhändler das Geld nun aber lieber in die eigene Tasche stecken als die Preissenkung an den Verbraucher weiterzugeben, floppt das Vorhaben. Sicher, das Geld schadet auch dann nicht. Viele der kleinen Läden sind Corona-bedingt knapp bei Kasse. Doch der große Hebeleffekt, der die Wirtschaft wieder ins Laufen brächte, fiele aus. Der Konsummotor liefe trocken.

Trotzdem sollte die Koalition nicht den Fehler machen und nun eine Preissenkung vorschreiben. Das nähme den Geschäften ein großes Maß an Flexibilität, um individuell auf ihre ganz eigene Notlage zu reagieren.
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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