Hintergrund

Heilig's Blechle

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das Berliner Konjunkturpaket für „ambitioniert und mutig“. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann findet es „richtig gut, weil es sehr ausgewogen und umfassend ist“: Es setze starke Anreize gegen die Rezession, beinhaltet Impulse für den digitalen und ökologischen Fortschritt, helfe vor Ort und entlaste Unternehmen und Verbraucher, etwa bei Stromkosten.

Doch in das grundsätzliche Lob mischt sich im Südwesten auch Enttäuschung über den Verzicht auf eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit modernen Verbrennungsmotoren. „Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer Pkw-Käufe“, sagte Kretschmann. Das sehe er „eher kritisch“, da die Senkung der Mehrwertsteuer ein „wenig zielgenaues“ Instrument sei. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, die auf E-Autos beschränkte Prämie dürfte „eher wenige kurzfristige Effekte zeigen“.

Der Ministerpräsident hatte für eine weitergehende Kaufprämie gekämpft. Kretschmann, höhnte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, sei „zweifelsohne der große Verlierer“ der Berliner Beschlüsse. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hielt dagegen, dass „Modernisierungsanzreize“ wie die klimapolitische Anpassung der Kfz-Steuer Kretschmanns „Engagement“ zu verdanken seien.

Erfreut reagierten die Kommunen, vor allem auf den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle. Das Paket sei ein „Riesenschritt vorwärts“, sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter. Das „kommunale Kraftpaket“ trage die Handschrift der Südwest-CDU, sagte Innenminister Thomas Strobl. Den Erfolg reklamierte SPD-Landeschef Andreas Stoch indes für seine Partei: Das Land könne auf die SPD zählen. rol
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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