Hintergrund

Geld für Eltern, Kitas und Schulen

Der von der großen Koalition beschlossene Bonus von 300 Euro pro Kind soll nur Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Das hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mitgeteilt. Paare mit einem oder mehreren Kindern profitieren ihren Angaben zufolge bis zu einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 90 000 Euro im Jahr. Wer mehr verdient, werde keine Vorteile haben, da der Bonus auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet werde, so die Ministerin.

Grob gesprochen fährt im Augenblick besser, wer über 79 800 Euro brutto im Jahr verdient (Splittingtarif, Alleinverdiener). Die Kinderfreibeträge fallen nämlich dann pro Kind höher aus als das Kindergeld von 204 Euro im Monat. Mit der geplanten Änderung wird dieser Effekt einmalig gemindert. Der Kinderfreibetrag übersteigt das Kindergeld nach Angaben des Steuerprofessors der Uni Kaiserslautern, Frank Hechtner, nur noch dann, wenn das Familieneinkommen bei etwa 98 400 Euro Bruttolohn im Jahr liegt. Arbeiten beide Elternteile, weichen die Werte laut Hechtner wegen des Ehegattensplittings von dieser Obergrenze ab.

Der Familienbonus soll für alle Kinder gezahlt werden, für die Eltern bereits jetzt schon Kindergeld erhalten. Geplant ist, dass er in drei Tranchen zu jeweils 100 Euro überwiesen wird. Dafür wollen Union und SPD insgesamt 4,3 Milliarden Euro ausgeben. Hartz-IV-Empfänger und Bezieher einer staatlichen Grundsicherung erhalten den Familienbonus zusätzlich zu den sonstigen Leistungen. Das Geld solle Familien helfen, die Belastungen durch die Corona-Pandemie abzumildern, sagte Giffey. Wann mit der Auszahlung begonnen werde, stehe allerdings noch nicht fest.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, lobte den Familienbonus. Er schaffe für viele Familien während der Corona-Pandemie eine spürbare Entlastung. Kritik kam dagegen von Sozialverband VdK. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen.

Auch Kitas und Schulen sollen von dem Konjunkturpaket profitieren. Eine Milliarde geht in den Kita-Ausbau, zwei weitere Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung – verbunden mit dem Impuls, das Geld möglichst schnell auszugeben.

Etwas versteckt findet sich in dem Paket noch eine weitere Neuerung: Zum ersten Mal überhaupt will der Bund mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule auch Personal finanzieren. Künftig sollen Gelder aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Paket auch für die Ausbildung und Finanzierung von Administratoren ausgegeben werden können. Bedingung ist, dass die Länder im Gegenzug ihre Lehrkräfte digital weiterbilden. Nötig ist das allemal: Erst in dieser Woche hatte eine Umfrage der Lehrergewerkschaft GEW gezeigt, dass zu wenige solcher Fortbildungen angeboten werden.

Das dürfte sich aber gar nicht so leicht umsetzen lassen. Denn Lehrer, die in der Weiterbildung sind, können nicht gleichzeitig unterrichten – angesichts des Lehrermangels ein echtes Problem. mg/mpu
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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