Großrazzia wegen Hassrede im Netz

Kriminalpolizei geht bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor.
Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Es habe in zwölf Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften in elf Bundesländern.

In Baden-Württemberg wird gegen zwei 43 und 58 Jahre alte Männer aus den Kreisen Esslingen und Biberach ermittelt. Ihnen werde die Billigung von Straftaten vorgeworfen. In Hessen werden fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahren beschuldigt. Vorgeworfen wird ihnen öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Flüchtlingsaufnahme gewesen sein. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. dpa
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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