Historisches Konjunkturpaket erntet viel Zuspruch

Vor allem die niedrigere Mehrwertsteuer weckt Hoffnungen auf baldige Belebung. Winfried Kretschmann fehlt aber die Auto-Kaufprämie.
Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der großen Koalition lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Nachdem Union und SPD sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entlastung bei den Strompreisen geeinigt hatten, überwogen am Donnerstag die positiven Reaktionen, etwa von Arbeitgebern, Ökonomen und Umweltschützern. Aus der Opposition kam aber auch viel Kritik: Die Maßnahmen seien insgesamt zu teuer und wenig zielgenau.

Knapp 21 Stunden an zwei Tagen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt um Details gerungen – und überraschten vor allem damit, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember nur 16 statt 19 Prozent betragen soll. Der reduzierte Satz soll von 7 auf 5 Prozent sinken. CSU-Chef Markus Söder nannte dies ein „Herzstück“ der Beschlüsse und hält es für denkbar, zur Not den Steuerrabatt zu verlängern.

Besonders viel Lob kam aus der Wirtschaft und von Ökonomen. Der Industrieverband BDI erklärte, die Koalition sende ein „starkes Signal an Bürger und Unternehmen“, das Paket werde „die Rezession deutlich abmildern“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Beschlüsse seien ein „Beitrag für einen raschen Ausstieg aus der Krise“, der Handwerksverband ZDH nannte das Paket eine „bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte das Paket „mutig“. Enttäuscht sei er über das Fehlen der von ihm geforderten Kaufprämie für Autos mit dem schadstoffärmsten Verbrennungsmotor. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werde nun der Kauf aller, auch älterer Autos gefördert. Das sei eine teure „Gießkanne“, deren Erfolg ausstehe. Dagegen lobte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagwahl, Susanne Eisenmann, die Berliner Beschlüsse uneingeschränkt. dpa/rol

Kommentar, Themen des Tages Seiten 2 und 3 , Wirtschaft
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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