SPD will mehr Mitsprache

Landtag soll bei Corona-Ausgaben stärker einbezogen werden.
Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Hintergrund ist, dass sich das von Grün-Schwarz geführte Land wegen Corona drastisch neu verschulden könnte. Die Sozialdemokraten beklagten, die Regierung berichte dem Finanzausschuss nur wöchentlich im Nachgang über bewilligte Ausgaben. Sie forderten etwa, dass der Ausschuss Informationen über alle Ausgaben und Einnahmen erhalten müsse. dpa
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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