Riesiger Stau an Investitionen

Schulen sind besonders betroffen. Neun von zehn Kommunen schätzen ihre Finanzsituation pessimistisch ein.
  • Im Straßenbau wird zu wenig investiert. Foto: Jan Woitas/dpa
Die Kommunen in Deutschland sind durch die Corona-Pandemie von einer schwierigen in eine noch schwierigere finanzielle Lage gerutscht. Nachdem der Investitionsrückstand nach Angaben von Fritzi Köhler-Geib, Chef-Volkswirtin der staatlichen Förderbank KfW, bereits im vergangenen Jahr um weitere 9 Mrd. auf insgesamt 147 Mrd. EUR gestiegen ist, droht in diesem Jahr ein weiterer Rückschritt. „Insofern kommen die Entlastungen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung gerade genau richtig und keine Minute zu früh. Die Kommunen sind am Limit.“

Entlastet werden die Kommunen nach Angaben von Köhler-Geib durch den Ausgleich beim Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen, durch die Erhöhung des Anteils der Kosten für Wohngeld von 50 auf 70 Prozent durch den Bund und ein Paket von diversen Einzelmaßnahmen. Allerdings gibt es keine Regelungen für die Altschulden der Kommunen. „Die Entlastung wird aber hoffentlich dazu führen, dass die Kommunen weiter investieren können.“

Danach sieht es allerdings nur zum Teil aus. Dies ergibt sich aus dem neuen Kommunalpanel der KfW. „Es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen einschränken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen und Personalaufwendungen, erst einmal aufschieben können“, sagte die Ökonomin am Donnerstag in Frankfurt am Main. Dem Kommunalpanel zufolge wird die Hälfte der Kommunen geplante Investitionen wegen der Corona-Pandemie aufschieben, weil die Einnahmen wegbrechen. Neun von zehn im April befragte Kämmerer erwarten in diesem Jahr eine Verschlechterung der Finanzlage, acht von zehn rechnen damit auch in den kommenden Jahren.

Zwar haben die Kommunen ihre Investitionen erhöht, von 34,7 Mrd. EUR 2018 auf knapp 36 Mrd. EUR im vergangenen Jahr, allerdings waren für den Anstieg Köhler-Geib zufolge vor allem auch die höheren Baupreise verantwortlich. Unter dem Strich sei der Abstand zu der Investitionshöhe, die eigentlich notwendig wären, weiter gewachsen.

Die größten Mängel gibt es der KfW zufolge bei Schulen. Dort wären eigentlich Investitionen von mehr als 44 Mrd. EUR nötig. Das sind 3 Prozent mehr als noch 2018. Im Straßenbau liegt die Lücke bei 37 Mrd. EUR, bei Verwaltungsgebäuden sind es knapp 13 Milliarden.

Auch in Sportstätten und Bäder müssten die Städte und Gemeinden eigentlich mehr als 10 Mrd. EUR, in Kitas knapp 10 Mrd. EUR investieren. Einzig in der Energieerzeugung und -versorgung gibt es der staatlichen Förderbank zufolge keinen Investitionsrückstand. Rolf Obertreis
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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