Weitere 600 Milliarden Euro

Die Europäische Zentralbank weitet im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise ihr Notprogramm aus. Für die nächsten Jahre sieht EZB-Chefin Lagarde keine Inflationsgefahr.
  • Die Konjunkturaussichten in Europa sind düster. Die EZB (im Bild die Zentrale in Frankfurt am Main) stockt daher ihr Krisenprogramm auf. Foto: Arne Dedert/dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch einmal 600 Mrd. EUR zusätzlich in die Wirtschaft und den Finanzsektor. Darauf hat sich der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag verständigt. Damit wird das im März beschlossene PEPP-Programm (Pandemic Emergency Purchase Programme) zum Kauf von Staatsanleihen der Euroländer und von Unternehmensanleihen auf insgesamt 1,35 Billionen Euro aufgestockt.

Außerdem soll es jetzt nicht nur bis mindestens Jahresende, sondern bis Mitte nächsten Jahres laufen. Obendrein entschieden die Notenbanker, dass die Mittel aus fälligen Anleihen, die über PEPP gekauft werden, bis mindestens Ende 2022 für den Kauf neuer Papiere genutzt werden. Nach Ansicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist die Aufstockung des Programms angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs, der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der Einkommensverluste und der hohen Unsicherheit in der Euro-Zone, aber auch wegen der stark eingetrübten Inflationsaussichten unausweichlich.

Die EZB erwartet, dass die Wirtschaftsleistung der Eurozone in diesem Jahr um 8,7 Prozent einbrechen wird, bevor es 2021 wieder zu einem Wachstum von 5,2 kommt und ein Jahr später von plus 3,3 Prozent. Die Inflationsrate wird nach Schätzungen der Notenbank in diesem Jahr in der Eurozone wegen der niedrigeren Energiepreise, des schwachen Konsums und der verhaltenen Investitionen nur bei 0,3 Prozent liegen. 2021 soll sie auf 0,8 und 2022 auf 1,3 Prozent steigen. Damit läge sie selbst in zwei Jahren immer noch deutlich unter dem Zielwert von knapp unter 2 Prozent, den die Währungshüter als Basis für nachhaltiges Wachstum sieht. Lagarde ließ durchblicken, dass sie sich derzeit mehr Sorgen über eine mögliche Deflation macht, also einen Preisverfall bei sinkender Nachfrage.

Die Wertpapierkäufe der EZB über das Notprogramm PEPP helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. In der Krise haben Staaten Rettungspakete in Milliardenhöhe aufgelegt. Der sich auftürmende Schuldenberg und deren Tilgung belastet die Haushalte. Zunächst hatte die EZB bis mindestens Jahresende 750 Mrd. EUR für den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Rahmen des Corona-Notprogramms PEPP veranschlagt.

„In Anbetracht eines massiven Wirtschaftseinbruchs, steigender Arbeitslosenquoten und einer zu niedrigen Inflationsrate musste die EZB nachbessern“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Die Ausweitung der Wertpapierkäufe komme vor allem den schuldengeplagten Ländern der Eurozone zugute. Für Länder wie Italien oder auch Griechenland seien die Käufe der EZB „reiner Balsam“.

Nach Einschätzung des Sparkassenverbandes DSGV ergänzen sich staatliche Konjunkturmaßnahmen wie das von der Bundesregierung beschlossene Milliardenpaket und die Geldpolitik gut: „Jeder arbeitet entschlossen auf seiner Baustelle.“ Bei den Zinsen hat die EZB jedoch relativ wenig Spielraum. Denn der Leitzins im Euroraum liegt seit nunmehr gut vier Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent – und auf diesem Niveau bleibt er nach dem Beschluss des EZB-Rates auch. Banken müssen zudem weiterhin 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank zahlen. Das soll die Kreditvergabe ankurbeln. (mit dpa)
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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