Verbraucher geschwächt

EuGH widerspricht deutscher Regelung bei Widerruf.
Dämpfer für Verbraucher, die im Fernabsatz etwa online oder telefonisch einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und ihn später widerrufen: Der Europäische Gerichtshof hat einer deutschen Regelung widersprochen, wonach Kunden in diesem Fall Anrecht auf so genannten Nutzungsersatz haben. Nach EU-Recht muss eine Bank beim Widerruf eines Kreditvertrags durch den Kunden kein Entgelt dafür leisten, dass sie bis dahin mit dem bereits gezahlten Geld wirtschaften konnte, wie die Luxemburger Richter jetzt urteilten.

Hintergrund ist ein Fall in Deutschland, bei dem ein Verbraucher 2005 zwei Online-Immobilienkreditverträge bei einer Bank abgeschlossen hatte. Zehn Jahre später widerrief er die Verträge mit der Begründung, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Weil die Bank den Widerruf nicht anerkannte, klagte der Mann. dpa
© Südwest Presse 05.06.2020 07:45
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