CDU will „Rasse“ nicht aus Grundgesetz streichen

Dass es keine Menschenrassen gibt, gilt als lange belegt. Daher scheint vielen das Wort in der Verfassung irreführend. Doch es gibt auch Gründe für die Beibehaltung.
  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Foto: Foto:
Das Grundgesetz hat eine klare, unverschnörkelte Sprache. Oberstes Ziel dieser als Provisorium gedachten Verfassung war es, eine Wiederholung der Gräuel und Schrecken der Nazi-Zeit zu verhindern. So sind die ersten Artikel und auch insbesondere der dritte zu verstehen, in dem es um die Gleichbehandlung aller Menschen geht. Dort heißt es unter anderem: „Niemand darf wegen .. seiner Rasse .. benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Aus heutiger Sicht, ist diese Formulierung aus der Nachkriegszeit problematisch, weil mit „Rasse“ ein Begriff aus dem Nazi-Vokabular entlehnt wurde. Zudem ist die Theorie, dass es unterschiedliche Rassen unter den Menschen gibt, biologisch längst widerlegt. Die genetischen Unterschiede sind einfach zu gering, um eine Unterteilung zu rechtfertigen. Als Alternative haben sich die Begriffe „Ethnie“ und „Volksgruppe“ etabliert.

Zustimmung von vielen Seiten

Der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck und seiner Parteifreundin Aminata Touré, den Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine treffendere Formulierung zu ersetzen, hat daher Zustimmung gefunden, etwa von Justizministerin Christine Lamprecht (SPD) sowie von Politikern aus FDP und Linken.

Kritik an dem Vorhaben kam allerdings aus der Union. Auch deren Vertreter werteten den Begriff als problematisch. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das Grundgesetz sei „sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden“. Das Verbot einer „rassistischen Ungleichbehandlung von Menschen“ sei aber „im Jahr 2020 genauso aktuell wie 1949“.

Die Debatte ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit hatte es mehrfach die Anregung gegeben, ihn zu ändern. Zur Debatte steht etwa, den Begriff „Rasse“ zu ersetzen durch die Formulierung, niemand dürfe aus rassistischen Beweggründen benachteiligt werden.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), verteidigte den Begriff aus praktischen Gründen, eine Streichung könne die Rechtsprechung erschweren. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“

Auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Hessen (beide CDU) zeigten sich skeptisch: Daniel Günther sagte: „Mir ist das egal. Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu kümmern.“ Volker Bouffier sagte, wichtiger als eine Änderung des Grundgesetzes sei eine gesellschaftliche Debatte. gwb (mit dpa/epd)
© Südwest Presse 15.06.2020 07:45
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