Stephan Harbarth

Anwalt und CDU-Politiker

  • Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Bernd von Jutrczenka
Am Bundesverfassungsgericht dominieren Rechtsprofessoren und ehemalige Bundesrichter. Stephan Harbarth fällt da gleich doppelt aus dem Rahmen. Denn der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG) war zuvor Anwalt und Politiker. Obwohl beides in Karlsruhe durchaus erwünscht ist, muss sich Harbarth nun aber immer wieder unangenehme Fragen gefallen lassen. Er selbst sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Gericht lebt von der Vielfalt der Perspektiven: Hochschullehrer, Richter, Anwälte, Politiker.“

Harbarth wurde zwar Mitte Mai bereits im Bundesrat gewählt, doch erst heute wird er sein neues Amt auch übernehmen. Er legt dann beim Bundespräsidenten in Berlin einen Eid ab, während sein Vorgänger Andreas Voßkuhle die Entlassungsurkunde erhält. Ab nun hat Harbarth eine Amtszeit von noch rund zehn Jahren vor sich. Wie Voßkuhle kann er eine Ära prägen.

Stephan Harbarth stammt aus Heidelberg in Nordbaden. In der umtriebigen Studenten- und Touristenstadt hat er auch Rechtswissenschaften studiert, nach der Dissertation ging er an die US-Elite-Uni Yale. Überall erzielte Harbarth herausragende Ergebnisse. Doch Harbarth war immer auch ein politischer Mensch. Schon mit 15 trat er in die Junge Union ein. Ab 2009 vertrat er den Rhein-Neckar-Kreis im Bundestag. Drei Mal hintereinander holte er für die CDU dort das Direktmandat. Ab 2016 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Der 48-jährige verheiratete Familienvater von drei Kindern ist katholisch und gilt als konservativ. Zum Beispiel stimmte er im Bundestag gegen die Einführung der Ehe für alle. Zugleich wurde er im Parlament als besonders sachlich und ausgleichend gelobt.

Im November 2018 wurde Harbarth eher überraschend zum Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht gewählt. Kanzlerin Merkel soll sich für den zurückhaltend-verbindlichen Harbarth eingesetzt haben. Er wurde sofort auch zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Seitdem ist klar, dass Harbarth Mitte 2020 zum Nachfolger von Präsident Voßkuhle aufsteigen wird.

Ganz so ruhig wie gedacht begann die Amtszeit Harbarths dann aber nicht, immer wieder gab es Nadelstiche wegen Harbarths voriger Anwaltstätigkeit und einer befürchteten zu großen Konzernnähe. Es gab sogar mehrere Klagen am Bundesverfassungsgericht, die aber – wie erwartet – mangels individueller Betroffenheit der Kläger abgelehnt wurden.

Eines hat Harbarth schon gezeigt: Er will sich nicht aus jedem Thema heraushalten, an dem er bereits als Abgeordneter beteiligt war. So hatte er als CDU-Rechtspolitiker die Hartz-IV-Sanktionen verteidigt. Sein Erster Senat hat diese Sanktionen dann aber im November 2019 verfassungsrechtlich beanstandet und eine Einschränkung gefordert.

Demnächst wird es in Karlsruhe um die Unwirksamkeit von Kinderehen gehen. Harbarth hat als Abgeordneter am entsprechenden Gesetz mitgewirkt. Als Verfassungsrichter kann er nun seine Unabhängigkeit zeigen, etwa indem er eine Einzelfallprüfung mit Blick auf das Kindeswohl durchsetzt.
© Südwest Presse 22.06.2020 07:45
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