Kommentar Mathias Puddig zum Fall Amthor

Enormer Schaden

  • Mathias Puddig. Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Man muss mit dem Philipp-Amthor-Konservatismus nicht einverstanden sein, um sich von seiner Karriere beeindrucken zu lassen. Amthor hat ein hervorragendes Gespür dafür, sich in Szene zu setzen. Er weiß, wie er auftreten und was er wann sagen muss, um Schritt für Schritt nach oben zu kommen. Umso mehr überraschen jetzt seine Fehltritte. Warum hat dieses Gespür ausgerechnet bei seinen Nebentätigkeiten ausgesetzt? Wieso machte er undurchsichtige Geschäfte mit zwielichtigen Gestalten? Ein Rätsel.

Weniger rätselhaft ist allerdings, dass diese Geschäfte nicht folgenlos bleiben dürfen. Amthor hat Vertrauen zerstört. Das Bild des klugen, ehrgeizigen, etwas skurrilen Juristen verträgt sich nicht mit dem des Lobbyisten für ein halbseidenes Unternehmen aus den USA. Seine Wählerschaft kannte jedoch nur das erste Bild. Dass nun das zweite ans Licht gekommen ist, bestätigt all jene, die meinen, dass „denen da oben“ ohnehin nicht zu trauen ist. Der Schaden nicht nur für Amthor ist enorm. Die Politik an sich gerät in Misskredit.

Besonders lädiert geht zudem Amthors eigene Partei aus der Affäre hervor. In nicht einmal anderthalb Jahren wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die CDU stand gegen die beliebte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ohnehin vor einem schwierigen Wahlkampf. Jetzt hat sie einen hausgemachten Skandal und ist obendrein auch noch personell blank. Sollte es bei der Wahl am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD hinauslaufen, wäre Amthor nicht unschuldig daran. Noch ein Grund für ihn, dringend darüber nachzudenken, wie er weiteren Schaden eindämmen kann.
© Südwest Presse 22.06.2020 07:45
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Kommentare

Frieder Kohler

"Weniger rätselhaft ist allerdings, dass diese Geschäfte nicht folgenlos bleiben dürfen". da bin ich mit den LeserInnen des SPIEGEL

( https://www.spiegel.de/netzwelt/web/privatisierung-von-sicherheitsbehoerden-ein-duesterer-digitaltraum-a-ad4d4aaa-4901-463f-bce4-6218808d8477 ) Ihrer Meinung, Herr Pudding!

Doch was sagt der Herr Schäuble, ein Politiker mit Erfahrung zur Transparenz und Lobbyregister (Korruption):

"Amthors Nebentätigkeit: Schäuble sieht keinen Regelverstoß

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass er bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bisher keinen Regelverstoß sieht.

"Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", sagte Schäuble. Amthor war wegen seiner Lobbyarbeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen in die Kritik geraten. Inzwischen bezeichnete er diese Tätigkeit als Fehler."

Das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung.... Wer spricht hier noch von einem Rechtsstaat, wer beschäftigt sich mit der Biografie der Entscheidungsträger, ihren "Fehlern" auf dem Weg nach oben in der "Bimbesrepublik". Und schon wieder gibt es einen Verdienstorden für reine Pflichterfüllung bei der Wahrnehmung hochbezahlter Tätigkeiten! Einfach toll!

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