Leitartikel Guido Bohsem zum Rekord-Defizit im Bundeshaushalt

Vernünftige Schulden

  • Guido Bohsem Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Viel ist in den vergangenen Tagen über das gigantische Defizit beim Bund gesagt und geschrieben worden. Wieso, fragte manch einer verblüfft, gebe die CDU/CSU jetzt die lange verteidigte „schwarze Null“ – also ein Etat ohne Neuverschuldung – auf? Andere forderten erregt Auskunft darüber, wer das alles bezahlen müsse. Wiederum andere sorgten sich darüber, ob die „Boomer“-Generation den Jungen eine weitere Bürde auferlegen wolle, nachdem sie die Umwelt ja schon mit ihren SUV vor den Baum gefahren habe.

All diese Fragen drängen sich auf, und doch steckt dahinter ein tiefes Missverständnis über das Wesen der öffentlichen Verschuldung. Kern dieser Irrtümer ist die Idee, einen Staatshaushalt mit der Schuldensituation eines privaten Haushalts gleichsetzen zu können. Das liegt nahe, führt aber zu falschen Annahmen. Zum einem ist der Staat im Gegensatz zu einem Menschen nicht sterblich. Das heißt, er muss das aufgenommene Geld eben nicht innerhalb einer gegebenen Zeit wieder zurückzahlen. Im Gegenteil, die meisten Staaten zahlen ihre Schulden niemals zurück – und das ist auch vernünftig.

Die entscheidende Frage ist für einen Staat nämlich nicht, ob er Schulden hat, sondern zu welchen Bedingungen er sie finanzieren kann. Das aber hängt alleine davon ab, wie sehr ihm die internationalen Kreditgeber vertrauen. Derzeit ist dieses Vertrauen in die Bundesrepublik so hoch, dass zumindest der Bund Kredite aufnehmen kann, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen.

Zu ihrer Einschätzung kommen die Geldgeber, indem sie etwa unter die Lupe nehmen, ob sich ein europäischer Staat an die Schuldenregeln der EU hält, wie seine Wachstumsaussichten sind und ob sich sein Schuldenstand – das ist das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt – laufend erhöht, ob er konstant bleibt oder ob er, wie zuletzt in Deutschland der Fall, sogar fällt.

Ziel einer jeden Regel zur Begrenzung von Staatsschulden sollte deshalb auch nicht sein, die Aufnahme neuer Schulden per se zu unterdrücken, sondern die Finanzierungsbedingungen dauerhaft erträglich zu halten. Ein unbedingtes Pochen auf eine schwarze Null ist falsch, denn selbstverständlich kann es vernünftig sein, sich Geld zu leihen. Jedenfalls dann, wenn es in Investitionen fließt, die dem Land auch später noch Nutzen, sprich, zusätzliches Wachstum und mehr Steuereinnahmen bringen. In Ausnahmesituationen ist es sogar sinnvoll, neue Schulden auch für Konjunkturprogramme aufzunehmen. In der Vergangenheit wurde in wirtschaftlichen Schwächephasen deshalb immer hart um die Frage gerungen, ob dieser Ausnahmezustand nun tatsächlich vorlag oder nicht.

Derzeit ist das anders. Wann, wenn nicht in der schwersten Rezession in der Geschichte des Landes, sollte es sinnvoll sein, wirklich alles zu tun, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Wenn diese Ausgaben, wie dies beim schwarz-roten Konjunkturpaket der Fall ist, auch noch von sinnvollen Investitionen begleitet werden, kann man sie nur vernünftig nennen.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 22.06.2020 07:45
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