Neustart am obersten Gericht

Stephan Harbarth übernimmt am Verfassungsgericht den Vorsitz von Andreas Vosskuhle, Astrid Wallrabenstein rückt nach. Probleme gibt es noch mit dem SPD-Kandidaten.
  • 16 Baretts für 16 deutsche Verfassungsrichterinnen und -richter: In Deutschlands höchstem Justizorgan werden mehrere Stellen neu besetzt. Foto: Uli Deck/dpa
Wechsel im höchsten deutschen Justizorgan: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute den CDU-Politiker Stephan Harbarth zum Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ernennen. Auf Vorschlag der Grünen wird Astrid Wallrabenstein den durch das Ende der Amtszeit Voßkuhles frei werdenden Platz übernehmen. Das Gericht, das in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt und in den vergangenen Jahren mehrfach den Handlungsrahmen für politische Entscheidungen vorgab, soll noch durch einen von der SPD bestimmten Juristen komplettiert werden. Doch die Partei tut sich mit einer Entscheidung schwer.
© Südwest Presse 22.06.2020 07:45
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