Kommentar Jürgen Steck

Richterspruch schafft Klarheit

über das zumindest vorläufige Ende einer langen Streiterei

Wie bei Koalitionsverhandlungen: Beide Seiten betonen, dass das, was man geholt hat, genau das ist, was man gewollt hat. Mal sehen: Der eine, Michael Fleischer von den Grünen, sieht sich „im entscheidenden Punkt“ bestätigt, nämlich, dass die Gemeinderäte für die Entscheidung notwendige Unterlagen direkt von der Stadt bekommen müssen. Die andere Seite, die Stadt, weist darauf hin, dass das Gericht „überwiegend die Anträge“ der Kläger für nicht begründet hält. Wenngleich sie einräumt, dass der Gemeindeordnung nicht in vollem Umfang entsprochen wurde. Weil Gemeinderäte erforderliche Unterlagen nicht bekommen haben. Ob all das den Aufwand wert ist? Ja! Dazu sind Gerichte da: im Streitfall zu entscheiden, wenn man nicht weiterkommt. Das war der Fall. Die Sache ist nun geklärt. Wichtig ist das für die Zukunft. Für Aalen – und für andere Kommunen. Weil’s Klarheit schafft. Und die ist gut in Parlamenten, die ja für Bürgerinteressen stehen. Insofern: ein Punkt für Fleischer.

© Schwäbische Post 22.06.2020 19:33
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