„Jetzt schnell handeln“

EU-Kommissar will schlechte Arbeitsbedingungen stoppen. Schon vor Jahren gab es Beschwerden gegen Deutschland.
Nach der Kritik an den Zuständen in deutschen Schlachthöfen will die EU-Kommission rasch auf europäischer Ebene das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie angehen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte, die Kommission werde mit den EU-Staaten im Rat über das Problem schlecht abgesicherter Saisonarbeiter und die Umgehung von Sozialstandards sprechen. „Wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden“, sagte der Kommissar.

Andere Mitgliedsländer der Europäischen Union hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. „Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa“, sagte Schmit. Die Debatte um schlechte Arbeitsbedingungen war durch den Corona-Ausbruch beim deutschen Branchenriesen Tönnies im Kreis Gütersloh angefacht worden, wo sich mehr als 1500 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert hatten. Im betroffenen Kreis Gütersloh wurden in den vergangenen sieben Tagen bis Freitag zudem 75 Menschen positiv auf das Virus getestet, die keinen Bezug zu Tönnies haben.

EU-Kommissar Schmit beklagte eine fragwürdige Vorgehensweise von Unternehmen, die dazu führe, dass die betroffenen Arbeitnehmer meist nicht unter die EU-Entsenderichtlinie fallen würden – dann würden sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Stattdessen würden die Saisonarbeiter nicht bei einem ausländischen, sondern bei einem inländischen Subunternehmen angestellt. Schmit kündigte Leitlinien der Kommission an, die die Umgehung von EU-Sozialstandards verhindern sollen. Gegebenenfalls könne die Kommission auch mit einer Richtlinie gegen die Praxis vorgehen. „Wir können nicht zulassen, dass zigtausende Arbeitnehmer durch das Netz fallen“, sagte Schmit.

In Deutschland kündigte die Bundesregierung ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Fleischindustrie an. Die Branche läuft aber dagegen Sturm.

Fälle auch in Irland und Spanien

Zu Corona-Ausbrüchen kommt es unterdessen nicht nur in Schlachtbetrieben in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Europas. Das geht aus einer Übersicht der EU-Behörde für Krankheitsbekämpfung (ECDC) hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Danach wurden in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Staaten Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und Fleischfabriken registriert – darunter beispielsweise in Irland mit insgesamt 560 betroffenen Beschäftigten, in Spanien mit rund 200 Mitarbeitern und in Großbritannien. Christian Kerl
© Südwest Presse 29.06.2020 07:45
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