Hintergrund

Ein klarer Rechtsbruch

Ausgangspunkt Grundlage für die Annexionspläne der israelischen Regierung ist der umstrittene „Jahrhundertdeal“ von US-Präsident Donald Trump. Er stellt Palästinensern zwar einen eigenen Staat und unbedeutende Gebietsgewinne im Süden in Aussicht, aber nur unter harten Auflagen. Danach soll nicht nur Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israel zufallen. Israel erhält auch das Recht, 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes zu annektieren, unter anderem das fruchtbare Jordantal. Den Palästinensern bliebe nur ein zerstückelter Rumpfstaat, der keine Souveränität über seine Grenzen, seinen Luftraum, seine Sicherheit und wesentliche Ressourcen hat. US-Demokraten lehnen den Plan ab, so dass dieser nach einer Abwahl Trumps wohl passé wäre.

Völkerrecht Eine einseitige Aneignung fremden Terrains ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Russland wurde nach der Annexion der Krim von der internationalen Gemeinschaft mit Sanktionen schnell und hart bestraft. Wie die Reaktion gegenüber Israel ausfallen würde, ist offen. Auch die Annexion palästinensischer Gebiete würde den Bruch diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bedeuten. Mit diesem Schritt wäre auch die international anerkannte Zwei-Staaten-Lösung gescheitert.

Reaktionen Die EU hat keine einheitliche Position gegenüber den Plänen der israelischen Regierung. Eine Mehrheit der EU-Staaten spricht sich zwar für Sanktionen aus, doch zum Beispiel Österreich und Ungarn sind strikt dagegen. Deutschland, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und für einen Monat auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, laviert. Doch massiven Sanktionen wird Berlin wohl nicht zustimmen. eth
© Südwest Presse 29.06.2020 07:45
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