Leitartikel Igor Steinle zum Kohleausstieg

Es geht voran

  • Igor Steinle Foto: Marc Hörger
An diesem Freitag ist es soweit, der Kohleausstieg wird gesetzlich besiegelt. Am Ende ist er so teuer geworden, dass manche gar von einem Kohlevergoldungsgesetz sprechen. 40 Milliarden erhalten die Kohleregionen für den Strukturwandel, mit dem Ziel, die AfD klein zu halten. Gut vier Milliarden Euro gehen an die Konzerne als Entschädigung.

Dabei spricht vieles dafür, dass die Betreiber ihre Kraftwerke ohnehin früher als geplant spätestens 2038 abschalten werden, da sie sich schlichtweg nicht mehr rentieren. Ob eine Straße hier und eine Behörde da die Menschen in der Lausitz wirklich davon abhalten, die AfD zu wählen, sei ebenfalls dahingestellt. Aber sei's drum: womöglich ist das der Preis, den man bezahlen muss, wenn man gesellschaftlichen Frieden rund um den Großkonflikt Kohleverstromung haben möchte.

Eine Seite jedoch will die Friedenspfeife partout nicht mitrauchen: Umweltaktivisten verhüllten die CDU-Zentrale in Berlin am Mittwoch aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz mit schwarzem Tuch. Ihrer Ansicht nach kommt der Ausstieg zu spät und zu teuer. Diese Kritik jedoch ist nur zum Teil wahr. Denn so unnötig teuer das Gesetz tatsächlich ist, einen entscheidenden Punkt muss man positiv hervorheben: Bestimmungen darin verhindern, dass Kraftwerke länger betrieben werden, als sie sich eigentlich rentieren, nur weil die Firmen die Entschädigung mitnehmen wollen. „Die Braunkohle wird zwar teuer beerdigt, aber nicht künstlich am Leben erhalten“, sagt selbst der Chef des deutschen Umweltdachverbands. Dass viele Umweltverbände das Gesetz dennoch ablehnen, zeugt vor allem von einem grundsätzlichen Misstrauen gegen den Markt, der mit steigenden CO2-Preisen jedoch unerbittlich gegen die Kohle spielt.

Nicht nur mit dem Kohleausstieg wird momentan ein politischer Sinneswandel deutlich. Die Sorgen waren groß, dass im Zuge der Wirtschaftskrise Klimaschutz vernachlässigt wird. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, das Virus beschleunigt den Wandel: Das Konjunkturprogramm setzt auf nachhaltige Erneuerung, die Einführung eines CO2-Preises wird nicht verschoben und auch auf europäischer Ebene scheint eine Mehrheit entschlossen, sich mit dem Green Deal aus der Krise zu ziehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Wandel vor allem in Europa stattgefunden hat. Die EU jedoch ist nur für zehn Prozent der Emissionen verantwortlich. China und selbst vom Klimawandel besonders bedrohte Schwellenländer setzen in der Krise wieder auf die Kohle. Damit die eigenen Bemühungen nicht ad absurdum geführt werden, sollte Europa ärmere Länder beim Bau erneuerbarer Energien unterstützen. Die heimische Industrie muss zudem geschützt werden: eigene, klimaschonend und deswegen teurer hergestellte Exportprodukte müssen bald subventioniert werden, CO2-intensive Güter aus dem Ausland mit Abgaben belegt werden. Das ist in Zeiten, in denen der Freihandel ohnehin unter Druck steht, natürlich kein leichter Schritt. Ohne ihn wird es aber nicht gehen.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 03.07.2020 07:45
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