Kommentar Stefan Kegel zum russischen Verfassungsreferendum

Russische Ansprüche

  • Stefan Kegel Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Sarkastisch betrachtet, hat die Welt nach dem Verfassungsreferendum in Russland nun immerhin Planungssicherheit. Wenn ihn keine Krankheit stoppt, wird Russlands Präsident Wladimir Putin noch 16 Jahre im Kreml die Geschicke seines Landes bestimmen. Sein zarenähnlicher Machterhalt wird weithin als Hauptgrund für die Änderung der russischen Verfassung angenommen.

Aber es geht ihm noch um viel mehr. Nämlich um eine neue, selbstbewusste Erzählung von Russland. Nach der Demütigung des verlorenen Kalten Krieges und der missglückten Annäherung an Europa bleiben Russland nicht viele Optionen, um sich im internationalen Spiel der Kräfte zu behaupten. Nach außen hat Putin seinen Anspruch mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und seinem Eingreifen in Syrien und Libyen untermauert. Nach innen soll nun ein Zusammenspiel von harter Hand, konservativem Gesellschaftsentwurf und sozialen Wohltaten den Zuspruch der Bürger sichern. Sein Missbehagen über die liberale Demokratie des Westens teilt Putin im Übrigen auch mit einigen anderen Führungsfiguren Osteuropas, einige davon sogar in der EU. So wie China seinen autoritären Gesellschaftsentwurf offensiv in den internationalen Wettbewerb einbringt, tut Russland das jetzt auch. Nicht zuletzt erklärt die neue Verfassung, dass russisches Recht immer über internationalen Verträgen stehe.

Das europäische Klagen über diese endgültige Abkehr vom westlichen Demokratiegedanken ist berechtigt. Es gibt aber keinen Grund, Russland nun mit anderen Augen zu betrachten. Putin hat nie etwas anderes versprochen. Nur weiß man jetzt Schwarz auf Weiß, woran man ist.
© Südwest Presse 03.07.2020 07:45
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