Interview

„Diplomatie reicht nicht“

  • CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Foto: Michael Kappeler/dpa
Für das Bürgerkriegsland Libyen muss es eine Blauhelm-Mission geben, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU).

Ein halbes Jahr nach der Libyen-Konferenz in Berlin herrscht in dem nordafrikanischen Land immer noch Krieg. Hat die deutsche Diplomatie versagt?

Norbert Röttgen: Nein, das war eine verdienstvolle Initiative, die ich nicht daran messen würde, dass der Erfolg bislang komplett ausgeblieben ist. Dieses Risiko gibt es bei diplomatischen Ansätzen immer. Die Frage, die sich jetzt stellt ist, ist allerdings: Braucht es eine neue Initiative?

Und? Brauchen wir die?

Die letzten Monate haben gezeigt: Diplomatie ohne eine militärische Friedenskomponente wird den Kampf in Libyen nicht beenden. Die Mehrzahl derer, die in Berlin einer diplomatischen Lösung zugestimmt haben, haben am nächsten Tag den Krieg fortgesetzt. Nur Diplomatie wird also nicht reichen. Sonst wird das militärische Vakuum wie bisher von anderen ausgefüllt.

Was schwebt Ihnen vor?

Eine internationale Mission, entweder unter dem Dach der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. Ich plädiere für eine Blauhelm-Mission, um den Konflikt zu befrieden. Diese könnte eine Pufferzone zwischen der Regierung im Westen und General Haftar im Osten sicherstellen.

Hat Deutschland mit seinem gegenwärtigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat jetzt den Hebel für eine solche Mission in der Hand?

Der Vorsitz stellt hier keinen Hebel dar, weil das Gremium im Falle eines Vetos Russlands in dieser Frage ohnehin ausfällt. Deswegen geht es eher darum, auf Russland einzuwirken und dafür zu sorgen, dass Libyen nicht ein zweites Syrien wird. Wir sollten versuchen, Russland für eine konstruktive Rolle in dem Konflikt zu gewinnen. Dafür brauchen wir eine europäisch-amerikanische Kooperation. Washington hat schon signalisiert, dass es nicht ignoriert, wenn Russland sich an der Südflanke der Nato in unfreundlicher Absicht eine Machtbasis verschafft.

Sollte die Bundeswehr bei einer solchen Mission dabei sein?

Nach dem diplomatischen Engagement Deutschlands in diesem Konflikt wäre es nicht vermittelbar, nur Vorschläge zu machen und uns bei der Umsetzung rauszuziehen. Ich befürworte eine Beteiligung der Bundeswehr. Stefan Kegel
© Südwest Presse 03.07.2020 07:45
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