Fahrverbote ausgesetzt

Umstrittene Regeln für Temposünder pausieren vorerst.
Der Bund hat die Länder aufgefordert, neue und schärfere Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetzen. Stattdessen solle ab sofort der alte Bußgeldkatalog wieder angewendet werden, der bis Ende April galt, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Nach dem neuen Gesetz droht ein Monat Fahrverbot, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung könnte wegen eines Formfehlers nichtig sein. dpa
© Südwest Presse 03.07.2020 07:45
109 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy