Fahrverbote unwirksam?

Formaler Fehler im Gesetz: Vorerst werden die härteren Strafen für Temposünder ausgesetzt. Die Zukunft der strengen Regeln ist offen.
Hoffnung für Autofahrer, die seit Ende April Strafzettel nach den neuen strengeren Bußgeldregeln bekommen haben. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die vor allem für Temposünder empfindliche Strafen einführte, wird wegen eines Formfehlers vorerst nicht mehr angewandt. Und noch mehr: Auch rückwirkend müssen die Strafen vermutlich herabgesetzt werden.

Baden-Württemberg jedenfalls folgt – ebenso wie Bayern – der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgegebenen Linie und wendet die neuen Bestimmungen derzeit nicht mehr an. „Die laufenden Verfahren nach dem neuen Recht sind ausgesetzt. Derzeit wird kein Bußgeldbescheid verfügt“, sagte ein Sprecher von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dieser Zeitung. Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der Reform am 28. April bereits nach den neuen, strengeren Regeln verhängt wurden, werde derzeit bundesweit an einer Lösung gearbeitet. Diese soll nächste Woche bekanntgegeben werden.

Ob die Novelle dann auch endgültig gekippt wird, ist aber noch offen. Bund und Länder konnten sich vorerst auf keine einheitliche Linie einigen.

Dass die Novelle jetzt ausgesetzt wird, hat einen juristischen Hintergrund: Es gibt einen formalen Fehler, der vor allem die Regelung zu Temposündern betrifft. Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Wie aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die Länder von Mittwoch hervorgeht, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig.

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April. Im Kern ging es bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung eigentlich um mehr Schutz für Fahrradfahrer.

Einigung wird schwierig

Politisch waren die neuen Regeln ohnehin umstritten. Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die „unverhältnismäßige“ Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Er reagierte damit auf eine Empörungswelle, die sich daran entzündete, dass Autofahrer schon bei einem einmaligen Tempo-Verstoß einen Monat Fahrverbot aufgebrummt bekommen können.

Für Baden-Württemberg dringt Hermann darauf, dass nur der handwerkliche Fehler korrigiert wird, die Verschärfungen aber bleiben. „Das Ziel lautet: angepasste Geschwindigkeiten und weniger Unfälle. Deshalb versuchen wir jetzt, die Länder dazu zu bringen, die formalen Mängel zu heilen, aber die Inhalte der StVO-Novelle zu erhalten“, sagte Hermann dieser Zeitung. Die Reform sei lange diskutiert und bewusst beschlossen worden. „Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser.“

Ordnungswidrigkeiten mit einem besonderen Gefährdungspotenzial müssten empfindlicher bestraft werden, forderte der Grünen-Politiker. Überhöhte Geschwindigkeit sei eine Hauptursache für zum Teil schwere Verkehrsunfälle. „Durch eine spürbare Erhöhung der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird eine abschreckende Wirkung erreicht, und der Gesetzgeber macht klar, er meint es ernst.“ (mit dpa)
© Südwest Presse 04.07.2020 07:45
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