Hintergrund

Gespaltenes Verhältnis

  • Menschenrechtsaktivist Joshua Wong. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Angesichts des neuen Sicherheitsgesetzes muss auch Deutschland sich möglicherweise darauf einrichten, dass künftig mehr Bewohner Hongkongs hierzulande Asyl beantragen. Bislang galten solche Anträge angesichts der dortigen Demokratie-Lage als eher exotisch – nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen und im laufenden Jahr jeweils einen Asylantrag von Hongkongern. Ob sich diese Zahl aufgrund der veränderten Lage erhöhen wird, darüber will die Bundesregierung nicht spekulieren. Im Bezug auf Asylentscheidungen gebe jedenfalls „keine unmittelbare Notwendigkeit, deswegen die Entscheidungsgrundsätze anzupassen“, erklärte der Sprecher am Freitag.

Im Umgang mit China steht Deutschland zwischen Baum und Borke – zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und den Prinzipien der Menschenrechte. „Die Beziehungen zu China sind wichtig. Sie sind von strategischer Bedeutung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend, als sie über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprach.

Mit diesem Gedanken zielt sie auf eine Welt, in der sich bisherige Allianzen auflösen und Deutschland mit Europa angesichts zunehmender Konflikte mit dem Partner USA seine Rolle finden muss. In Regierungskreisen wird zur Vorsicht gemahnt, dass man sich im Großkonflikt zwischen den USA und China nicht auf eine Seite schlagen dürfe.

Umso wichtiger ist der Kanzlerin der Dialog mit Peking, auch über Hongkong. „Da ist die Frage, ob der Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' mit diesem Sicherheitsgesetz lebbar ist. Wir werden darüber mit China auch weiter den Dialog und das Gespräch suchen“, erklärte sie. Der wegen Corona abgesagte EU-China-Gipfel soll nun im Herbst stattfinden. Bei ihm geht auch darum, ein Investitionsabkommen unter Dach und Fach zu bringen.

Für Merkel war der Umgang mit China einer Lernkurve unterworfen. Heute würde sie den Dalai Lama wohl nicht mehr wie 2007 im Kanzleramt empfangen. Kritik musste auch Außenminister Heiko Maas (SPD) einstecken, als er sich im September 2019 mit dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong traf. Dieser rief am Freitag dazu auf: „Wir brauchen die Unterstützung Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.“ Stefan Kegel
© Südwest Presse 04.07.2020 07:45
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