Neues Gesetz für Naturschutz

Gesetzesnovelle bringt das Aus für Schottergärten

Müssen Gartenbesitzer bereits vorhandene Anlagen begrünen? Umwelt- und Wirtschaftsministerium widersprechen sich.
  • Pflanzen ragen aus einem Vorgarten mit grauen und schwarzen Kieselsteinen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Baden-Württemberg will per Gesetz die Stein- und Kies-Wüsten in Vorgärten verbieten. Vorhandene Schottergärten müssen umgestaltet und begrünt werden, sagt das Umweltministerium. Das Wirtschaftsministerium, die oberste Baurechtsbehörde, widerspricht: „Schottergärten haben baurechtlichen Bestandsschutz und dürfen bestehen bleiben.“

Wie viele Gartenbesitzer ein möglicher Rückbau betrifft, ist nicht bekannt. Nach Ansicht des Umweltministeriums sind alle vorhandenen Schottergärten, die nach 1995 angelegt wurden, illegal. In diesem Jahr trat die Landesbauordnung in Kraft. Die schreibt vor, dass unbebaute Flächen Grünflächen sein müssen und damit Schottergärten nicht zulässig seien: „Das Problem war bisher, dass das kaum jemand gewusst hat und sie in den vergangenen Jahren verstärkt in Mode gekommen sind“, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. Weil das Verbot seit 1995 gilt, gebe es keine „Altfälle“, die „Vertrauensschutz“ genießen könnten. Bis zu 25 Jahre alte Schottergärten müssten entfernt werden.

Kontrolliert werden soll erst mal nicht, ob die Schottergärten tatsächlich umgestaltet werden. „Wir setzen vor allem auf Kooperation, die Einsicht der Eigentümer und die Überzeugungskraft der Verwaltung vor Ort.“ Sollte sich jemand der Anordnung widersetzen, „wäre dies mit weiteren Kosten verbunden“, so das Umweltministerium.

Das für die Landesbauordnung zuständige Wirtschaftsministerium sieht das allerdings anders: Zwar werden neue Schotterungen zur Gestaltung privater Gärten mit dem künftigen Naturschutzgesetz grundsätzlich unzulässig. Bisher aber seien Schottergärten nach der Landesbauordnung zulässig, und die Gartengestaltung mit Kies und Stein sei baurechtlich nicht verboten. Die LBO werde durch das Naturschutzgesetz nicht rückwirkend neu interpretiert: „Eigentümer brauchen hier nichts zu veranlassen, insbesondere nicht zurückbauen“, so das Wirtschaftsministerium.

Südwestumschau
© Südwest Presse 04.07.2020 07:45
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