STICHWORT STVO-Novelle

STICHWORT STVO-Novelle

Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Dabei ging es um die neue Regel, dass 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren – außerorts sind es 26 km/h. Anders als zuvor kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein.

Das Justizressort sieht wegen eines Rechtsfehlers das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung. Das Verkehrsministerium habe die Novelle zur Rechts- und Sprachprüfung mit sehr kurzer Frist übersandt. In der Regel betrage eine solche Frist vier Wochen, im vorliegenden Fall sei die Frist stark verkürzt worden – obwohl die Bundesratsbefassung erhebliche Änderungen des ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegten Verordnungstextes erbracht habe. dpa
© Südwest Presse 11.07.2020 07:45
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