Spion im Regierungsviertel

Die Enttarnung eines Informanten des ägyptischen Geheimdienstes sorgt in Berlin für Unruhe.
Es hört sich an wie ein Krimi: Im Umfeld von Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert soll ein Spion enttarnt worden sein. Sein Auftraggeber: ein ägyptischer Geheimdienst.

Im Bericht des Verfassungsschutzes, den dessen Präsident Thomas Haldenwang am Donnerstag vorgestellt hatte, ist diese Beschuldigung in dürren Worten auf der Seite 308 versteckt. Dort wird erwähnt, dass bereits im Dezember vergangenen Jahres im Auftrag des Generalbundesanwalts „Exekutivmaßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes“ eingeleitet worden seien, das Seibert leitet. Über Jahre hinweg habe der Mitarbeiter einem ägyptischen Geheimdienst Informationen zugeleitet.

In der Regierung gibt man sich in dieser Angelegenheit zugeknöpft. Wen der Agent ausspioniert haben könnte und welche Informationen er gesammelt habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, zu denen man sich nicht äußere. Nicht einmal die Nationalität des Mitarbeiters wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag mitteilen.

Laut Innenministeriums-Sprecher Steve Alter ist die ägyptische Regierung in erster Linie an Informationen über Oppositionelle interessiert, etwa Mitglieder der Muslimbruderschaft, die nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi im Jahr 2013 verboten worden war. Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden sind nach Angaben Alters im Visier der Agenten.

Getrennte Datenbanken

In wieweit der Mitarbeiter des Bundespresseamtes Zugriff auf sensible Personendaten hatte, ist bislang nicht bekannt. Er arbeitete in dem Bereich des Amtes, das Besucherreisen zu Bundestagsabgeordneten nach Berlin organisiert. In dessen Computersystem seien nur allgemein zugängliche Programmdaten hinterlegt. Ein Zugriff auf andere Datenbanken des Bundespresseamtes, etwa auf Akkreditierungen oder die Daten von Journalisten, sei nicht möglich, erklärte Presseamts-Sprecherin Fietz.

Laut Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsgeheimdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsgeheimdienst National Security Service (NSS) tätig. Demnach nutzen sie Termine von Landsleuten in der ägyptischen Botschaft und in Konsulaten, um sie als Kontaktpersonen anzuwerben. Werden sie enttarnt, drohen ihnen in Deutschland bis zu zehn Jahre Haft.

Berlin pflegt zum Regime von Präsident Fattah al-Sisi eine strategische Partnerschaft in Sicherheitsfragen und beliefert das Land auch mit Rüstungsgütern. Vor wenigen Tagen genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung eines weiteren U-Boots an Ägypten. Das Land steht wegen der Beteiligung an Kriegen, zum Beispiel im benachbarten Libyen, in der Kritik. Stefan Kegel
© Südwest Presse 11.07.2020 07:45
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