StVO-Novelle Scheuer drückt aufs Tempo

Im Streit um einen Fehler in der neue Straßenverkehrsordnung (StVO) drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Bundesländer zu einer schnellen Lösung. Die Kritik des Justizministeriums, das Verkehrsministerium habe eine zu kurze Frist bei der Prüfung der neuen StVO gesetzt, wies der CSU-Politiker mit Verweis auf Corona-Zeiten zurück. „Jetzt geht es um Lösungen und nicht um Rückblick.“ dpa

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© Südwest Presse 11.07.2020 07:45
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