Streit unter grünen Kabinettskolleginnen

Wissenschaftsministerin Bauer beschwert sich bei Sozialminister Lucha über dessen Staatssekretärin.
  • Sauer aufs Sozialministerium: Theresia Bauer (Grüne) Foto: Tom Weller/dpa
Zwischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und dem von ihrem Parteifreund Manfred Lucha geführten Sozialministerium ist ein offener Konflikt über Maßnahmen ausgebrochen, die ein ausreichendes Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen sollen. Luchas Staatssekretärin Bärbl Mielich, ebenfalls Grüne, hatte der Berliner „Taz“ gesagt, das Land habe die Verpflichtung, eine Versorgung mit stationären und ambulanten Angeboten sicherzustellen. Und wörtlich: „Deshalb prüfen wir, inwiefern wir die Unikliniken, die ja dem Land unterstehen, dazu verpflichten können. Ob wir etwa Neueinstellungen davon abhängig machen können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“

Die Aussagen und die folgende Presseberichterstattung haben Bauer offenbar mächtig aufgeregt – und zu einem außergewöhnlichen Schritt unter Parteifreunden veranlasst: Per Beschwerdebrief wandte sie sich am Freitag an Lucha, der Streit ist damit dokumentiert. Mit „großem Ärger“ habe sie über die Äußerungen „von Frau Staatssekretärin Mielich“ gelesen, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. In der Berichterstattung heiße es weiter, dass sie als für die Unikliniken zuständige Ministerin das genauso sehe. „Dem widerspreche ich ausdrücklich“, stellt Bauer klar. Sie finde es „grundlegend falsch“, Einstellungen an Uniklinika von der Bereitschaft der Ärzte zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abhängig zu machen. Davon unbenommen sei ihre Bereitschaft, zum Auftrag des Landes beizutragen, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen sicherzustellen, die Abbrüche vornehmen. Auf das weitere Vorgehen habe man sich in einem Briefwechsel im März ja auch verständigt. „Der Vorstoß aus Ihrem Haus ist daher äußerst irritierend“, beschwert sich Bauer bei ihrem Parteifreund und Ministerkollegen Lucha. Sie distanziere sich davon „in aller Form“. Roland Muschel
© Südwest Presse 11.07.2020 07:45
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