Leitartikel Ellen Hasenkamp zum Ergebnis des EU-Gipfels

Die A-Note zählt

  • Ellen Hasenkamp Foto: MMH
Schön anzusehen war es nicht, was die europäischen Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen in Brüssel aufgeführt haben. Gäbe es bei EU-Gipfeln eine B-Note, fiele sie mies aus: Es wurde verzögert, blockiert und gedroht, es gab Frust und Streit, es drohten Abbruch und Blamage. Hinter den vielen blau-gelben Europafahnen blitzte auch diesmal nationaler Egoismus durch. Aber – und das ist das Entscheidende: die A-Note stimmt. Europa hat seine Corona-Prüfung bestanden. 27 Länder so verschieden wie Schweden oder Spanien, Polen oder Portugal haben sich auf einen gemeinsamen Finanzplan für die nächsten Jahre verständigt, ein Tableau von immerhin rund 1,8 Billionen Euro. Und trotz allen Gefeilsches liegt dem die Idee der europäischen Solidarität zugrunde: Die Stärkeren helfen den Schwächeren, auf dass es der EU als Ganzes besser gehe.

Das ist nicht nur wichtig für die interne Stabilität der Union, die vom Euro-Drama über die Flüchtlingskrise bis zum Brexit in den letzten Jahren eine Reihe von Erschütterungen ausbalancieren musste. Es ist auch wichtig als Signal nach außen: Europa will ein Machtfaktor bleiben auf der Welt, und das geht nur, wenn es zusammenhält. Die Leuchtkraft des Signals allerdings hat durch den mühsamen Einigungsprozesses gelitten. Und es gibt weitere Makel: Der vielbeschworene Umbau des mehrjährigen Haushaltsrahmens, der mit über eine Billion Euro immerhin den Großteil des Finanzpakets ausmacht, fällt aus. Statt wie geplant Milliarden aus den alten Agrar- und Regionaltöpfen in Zukunftsbudgets wie Klimaschutz und Forschung umzuschichten, bleibt im EU-Haushalt bis 2027 fast alles beim Alten. Dass dies teilweise durch die Struktur der Corona-Fonds ausgeglichen werden soll, ist ein schwacher Trost: Spätestens in sieben Jahren muss die EU ihren nächsten Haushaltsplan auf völlig veralteten und geschwächten Strukturen aufbauen. Es könnte sich dann rächen, dass diesmal ausdrücklich keine Halbzeitüberprüfung vereinbart wurde. Wer aber kann schon jetzt sagen, mit welchen Herausforderungen es Europa Mitte oder gar Ende dieses Jahrzehnts wirklich zu tun hat? Und auch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, das die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung demokratischer Spielregeln knüpfen sollte, fiel schwächer aus als wünschenswert.

All diese Schwachpunkte sollten aber nicht vergessen lassen, welch fundamentale Neuerung nun von allen EU-Staaten einschließlich der berühmten „Sparsamen Fünf“ vereinbart wurde. Zu Recht fällt der Begriff „historisch“: Erstmals nimmt die Union gemeinsame Schulden auf, erstmals werden europäische Hilfen nicht nur als Kredite, sondern auch als Zuschüsse vergeben. Die Empfänger stehen ihrerseits allerdings in der Pflicht, das Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll auszugeben. Die EU wiederum ist angehalten, ihre Entscheidungs- und Kontrollmechanismen zu reformieren. Nötig ist vor allem eine bessere Koordination in den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Finanzen. Womöglich klappt es in Zukunft dann auch mit der B-Note.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 22.07.2020 07:45
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