Zankapfel Büro-Software

Kultusministerin Eisenmann setzt für ihre digitale Bildungsplattform auf Microsoft Office 365. Doch der Datenschutz macht Probleme.
Am Dienstagmorgen fand bei der Kabinettssitzung der grün-schwarzen Landesregierung eine scheinbar unendliche Geschichte doch noch ihr vorläufiges Ende. Einmütig befürwortete der Ministerrat einen mehrere Millionen Euro teuren Vergleich, um einen drohenden Rechtsstreit um das Projekt „Ella“ abzuwenden.

Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stimmte dem Deal zu, den ihr Kollege und Parteifreund, Innenminister Thomas Strobl, mit dem kommunalen IT-Dienstleister „Komm.One“ (ehemals „Iteos“) verhandelt hat. Als Chefin des Fachressorts war Eisenmann mit zuständig und verantwortlich für das Projekt zur Einführung einer digitalen Bildungsplattform, das eigentlich alle rund 4500 Schulen im Land in die digitale Gegenwart befördern sollte. Sie war es, die „Ella“ 2018 stoppte und den Neuaufbau einer Plattform startete.

Nun macht auch dieses neue Projekt Probleme. Wichtige Komponenten stehen in Zweifel – wegen des Datenschutzes. Das geht aus Unterlagen hervor, die dieser Zeitung zugespielt wurden.

Das Ministerium setzt für die Plattform auf drei Module, die nacheinander zur Verfügung gestellt und dann zu einer Plattform verbunden werden sollen. Modul eins ist ein Lernmanagementsystem, das auf dem freien Markt eingekauft werden soll; das Ausschreibungsverfahren läuft. Modul Zwei heißt „Sichere Kommunikation“, es umfasst einen Chat-Messenger sowie eine Dienst-E-Mail-Adresse für alle Lehrer. Modul drei wird als „Persönlicher Arbeitsplatz“ bezeichnet. Geplant sind Büro- und Kollaborations-Anwendungen sowie ein Cloud-Datenspeicher.

Schreiben an das Ministerium

Für Dienst-Mail und Arbeitsplatz hat das Ministerium Office 365 des US-Konzerns Microsoft ins Auge gefasst, eines der weltweit meistgenutzten Software-Pakete für Büro-Anwendungen. Das kündigte der Leiter der zuständigen Stabsstelle im Kultusministerium Anfang Juli im Landtags-Bildungsausschuss an. Man ziehe Office 365 „durchaus in Erwägung“, teilte er den Abgeordneten mit. „Auch aufgrund der Erfahrungen des Vorgängerprojekts“ und begleitet von „engen Gesprächen mit den Landes-Datenschützern“.

Er erwähnte nicht, dass ein paar Tage zuvor jener Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, dem Ministerium ein Schreiben geschickt hatte, in dem er die Office-365-Pläne massiv kritisiert. Brink zweifelt, ob das Produkt an Schulen eingesetzt werden darf: „Es scheinen derzeit strukturelle Merkmale der ins Auge gefassten Verarbeitung vorzuliegen, welche die Möglichkeit eines datenschutzkonformen Einsatzes ohne wesentliche Anpassung der Datenverarbeitung durch Microsoft fraglich erscheinen lassen“, schreibt er.

Unter anderem weist er auf ungeklärte, womöglich heikle Abflüsse von Nutzerdaten hin: „Datenschutzrechtlich stellt der Abfluss personenbezogener Daten zu Microsoft zu eigenen Zwecken des Anbieters eine Übermittlung dar, für die eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist.“

Brink reagierte mit dem Brief auf ein mehr als 100 Seiten umfassendes Papier, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „PricewaterhouseCoopers“ (PWC) im Auftrag des Kultusministeriums verfasst hat. In dem mit „Datenschutzfolgeabschätzung“ überschriebenen Dokument kommen zwei Juristen zum Schluss, einer Nutzung stehe unter gewissen Schutzvorkehrungen nichts im Wege. Man erkenne nur mittelschwere Risiken. Die meisten davon könnten durch technisch-organisatorische, aber auch regulatorische „Abhilfemaßnahmen“ gemindert werden. „Zusammenfassend erkennen wir keine Risiken, die ein Absehen von der beabsichtigen Datenverarbeitung notwendig machen“, heißt es.

Das sieht Brink diametral anders. An dem PWC-Papier lässt er kein gutes Haar. Es habe „methodische Mängel“. Entscheidende Punkte seien „nicht oder unzureichend angesprochen“, die „relevanten Risiken der Verarbeitung nicht geprüft“ worden. Das Ministerium müsse die Abschätzung „vor einem etwaigen Einsatz des Produkts“ erheblich überarbeiten. „Eine Behebung der aufgezeigten strukturellen Probleme des Produkts scheint uns darüber hinaus nicht durch das Kultusministerium alleine, sondern nur durch Anpassungen seitens Microsoft möglich zu sein.“

Das Ministerium zeigt sich aber zuversichtlich, durch Auswahl eines geeigneten Lizenzmodells sowie technische und organisatorische Maßnahmen eine datenschutzkonforme Lösung hinzubekommen. Formal muss Brink nicht zustimmen – aber die Lösung muss rechtskonform sein. Eisenmann selbst sagt: „Wir wollen das, aber wir wollen es rechtlich sauber. Wir machen das nicht im Streit.“ Die Ministerin ist gewarnt: „Bei Ella wollte man alles selbst entwickeln und ist daran gescheitert. Jetzt gehen wir einen anderen Weg“, sagt sie.
© Südwest Presse 24.07.2020 07:45
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