AfD

Kalbitz bleibt ein AfD-Problem

Die Entscheidung des Schiedsgerichts treibt die internen Auseinandersetzungen in eine neue Runde.
Berlin. Während sich die meisten führenden AfD-Politiker nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes der Partei mit Äußerungen auffallend zurückhielten, sprach Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke von einem „politischen Urteil“. In einer Videobotschaft nannte Höcke das Vorgehen gegen seinen ihm politisch nahestehenden Parteifreund Andreas Kalbitz „Willkür“. Den Beschluss des Schiedsgerichtes bezeichnete Höcke als ein „Urteil, das der augenblicklichen Mehrheit im Bundesvorstand genehm ist“. Der ehemalige Chef des inzwischen aufgelösten rechten „Flügels“ ist der Ansicht, der AfD sei „schwerer Schaden“, zugefügt worden.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kalbitz bestätigt. Das Berliner Kammergericht hatte zwischenzeitlich Kalbitz wieder in seine Mitgliedsrechte eingesetzt, weil nach Auffassung der Juristen für einen Parteiausschluss nicht der Vorstand, sondern das Schiedsgericht zuständig ist. Mit dem jetzigen Beschluss dieses Gremiums sei das Ende der Parteimitgliedschaft nun „rechtsgültig“, heißt es in einer AfD-Presseerklärung.

Als Grund für den Parteiausschluss hatte der Vorstand angegeben, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern nicht mitgeteilt. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ und kündigte zivilrechtliche Schritte an.

Für den Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bestehen Zweifel, „dass die AfD wirklich den Willen dazu aufbringt, sich klar vom rechtsextremen Lager abzugrenzen“. Gegenüber dieser Zeitung sagte Frei: „Der Ausschluss von Herrn Kalbitz aus der AfD ist zwar zu begrüßen, aber er ändert nichts daran, dass sich weiterhin viele Rechtsextremisten in dieser Partei bewegen.“ Wenn die AfD den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen ernst meinte, „würde sie dabei doch viel entschlossener vorgehen“. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nennt den Parteiausschluss ein „Feigenblatt“. Strasser hält die AfD für den „parlamentarischen Arm“ der Rechtsextremen in Deutschland. „Wenn es der AfD wirklich darum gehen würde, Rechtsextremisten konsequent aus ihrer Partei zu entfernen, wären Funktionäre wie Björn Höcke sowie seine Anhänger längst ausgeschlossen worden.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Welt am Sonntag“, es spreche Bände, „wie viele frenetische Anhänger“ in der AfD ein Rechtsextremer wie Kalbitz habe. Blume sieht die AfD aber künftig unter der Fünf-Prozent-Grenze. André Bochow
© Südwest Presse 27.07.2020 07:45
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