Lesermeinung

Zum Artikel „Tunnel wird für Demo gesperrt“:

Hallo Stadtverwaltung, vor einem Jahr hatten wir zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils eine ganz andere regionale und globale Situation. Warum macht sich die Stadtverwaltung zum Büttel und entscheidet nicht nach klugem, menschlichem und gesetzlichem Sachverstand. Was haben Radfahrer in einem Straßentunnel für Kfz. zu suchen. Marschieren wir demnächst auf Bundesautobahnen nach Berlin? Ich stelle fest: Die Welt steht Kopf und keiner der Verantwortungsträger traut sich mehr, denselben einzusetzen! Ich bin sehr enttäuscht!

© Schwäbische Post 09.09.2020 21:12
1153 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben

Kommentare

Karin Hofmann

Hallo Herr Meier,

Entscheidungen der Stadtverwaltungen und Gerichtsurteile mit "klugem, menschlichen Sachverstand" ist bei diesen, heutigen Entscheidungen nicht gefragt. Grundlage eines Urteils muss einzig und allein die Vorgaben der bestehenden Gesetze sein. Heisst: Im Tunnel, der für Radfahrer verboten ist KEINE Radfahrer. Auch nicht für eine Demo. Aber: Gerichte/Behörden hebeln i.M. alle gesetzlich vorgegebenen Rechtsgrundlagen aus. So hier:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/querdenken-demo-in-konstanz-angelemdet-100.html

Ihr Szenario: "Marschieren auf Bundesautobahnen in Zukunft Demonstranten nach Berlin und legen den Verkehr still", wird wohl bald eintreffen. Schlimmer: Dies wird bald möglich gemacht: Eine Menschenkette in Conora-Zeiten mit 250.000 Teilnehmern, Hand in Hand, alle angereist mit PKW an den Bodensee ist angemeldet. Aktuell ist Konstanz der Demo-Hotspot:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/querdenken-demo-in-konstanz-angelemdet-100.html

München, Theresienwiese, dieses Wochenende, alles friedlich, alles gut. Statt 1000, die angemeldet waren kamen 5000 und auch 10.000 Menschen wurden dann akzeptiert! Es gab nur ein "paar kleine Vorfälle".

Bestehende Gesetze? Ad acta. Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass unsere Rechtssprechung aufgrund bestehender Gesetze nicht mehr gültig ist, leider. 

Ausser: Eine arme, alte Rentnerin stiehlt auf dem Markt einen Apfel und wird erwischt. Da ist das Gesetzt des Diebstahls und die Strafe dafür gültig wie vor 30 Jahren.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy