Angaben müssen stimmen

Verkäufer von Gebrauchtwagen auf Verkaufsportalen im Internet müssen sich vergewissern, dass die Angaben korrekt sind.
  • Falsche Angaben zum Kilometerstand auf Portalen zum Gebrauchtwagenkauf können Kunden beanstanden. Foto: Alexander Schäffer

Irrtümliche Angaben zum Kilometerstand bei einem Gebrauchtwagenangebot in einem Onlineportal können Unterlassungsklagen und Gerichtskosten nach sich ziehen. Zum Beispiel dann, wenn so einen Angabe durch die Plattform automatisch zu einer besonders hervorgehobenen Blickfang-Anzeige führt – ohne, dass der Verkäufer dies beabsichtigt hat.

Dabei ist es irrelevant, ob die Begleitfotos den korrekten Tachostand ausweisen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az.: 6 W 25/20), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Auf einer bekannten Autohandels-Plattform bewarb ein Verkäufer einen VW Golf. Das Auto sollte 1100 Euro kosten. Die Laufleistung wurde mit 2040 Kilometern angegeben.

Alter Golf mit Neuwagen-Kilometerstand

Aus diesen Angaben machte der Algorithmus der Plattform automatisch ein „TOP-Angebot“ – eine besonders hervorgehobene Anzeige. Doch in der Realität hatte der Wagen bereits 204 032 Kilometer auf dem Buckel, was sich auch auf den Fotos erkennen ließ.

Das führte zu einer Forderung nach einer Unterlassungserklärung, die der Beklagte auch abgab und auch vorgerichtliche Kosten übernahm. Damit erklärte man den Streit für beendet. Das zuständige Landgericht legte dabei aber die Gerichtskosten dem Kläger auf. Es konnte eine Irreführung nicht erkennen und verwies dabei auf den deutlichen Unterschied zwischen Angaben und den Fotos vom Tachostand. Das würde unabhängig vom hervorgehobenen Angebot den offensichtlichen Eingabefehler erkennbar machen. Dagegen wandte sich der Kläger und zog vor die nächste Instanz.

Wie entscheidet das OLG?

Das OLG gab ihm Recht und der Verkäufer musste auch die Gerichtskosten zahlen. Denn ausschlaggebend für die Bewertung als „TOP-Angebot“ ist der unlauter viel zu niedrig angegebene Kilometerstand. Die besonders hervorgehobene Bewertung ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend aufgeklärt worden.

Einfach ausgedrückt: Wenn Nutzer nicht wissen, wie diese Hervorhebung und Bewertung genau zustande kommt, könnten sie vielleicht auch denken, dass zusätzlich andere Dinge eine Rolle spielen. Das birgt die Gefahr der Irreführung. Unwichtig dabei ist, dass der Verkäufer diese Bewertung nicht selbst vornahm. Denn die Seite griff bei der Auswertung auf seine Angaben zurück.   

Der hier verhandelte Unterlassungsanspruch basiert auf dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und betrifft unter anderem Mitbewerber, Verbände oder Verbraucherschutzorganisationen. Einzelne Privatpersonen haben diesen Unterlassungsanspruch in der Regel nicht, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV. dpa

© Schwäbische Post 11.09.2020 15:58
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