Rechnungshof: Scharfe Kritik an Tilgungsplan des Landes

Finanzprüfer sehen geplante Rückzahlung der Kredite erst in 25 Jahren „von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung nicht mehr gedeckt“.
  • Was die Landesregierung an Hilfsprogrammen im Zuge der Corona-Krise aufbietet, lässt die Schulden dramatisch steigen. Mit der Tilgungsstrategie ist der Rechnungshof nicht einverstanden. Foto: Tom Weller/dpa
Der Vorsitzende des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hat die Rechtmäßigkeit des von der grün-schwarzen Koalition vorgelegten Tilgungsplans für die neuen Schulden in Zweifel gezogen. Die vorgesehene Tilgungsfrist von 25 Jahren sei aus seiner Sicht „von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung nicht mehr gedeckt“, kritisiert Benz in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtags. Die geplante Rückzahlung von „nicht einmal 300 Millionen Euro jährlich“ sei „nicht nachvollziehbar“. Die Erfahrung zeige, dass Baden-Württemberg in „normalen“ Haushaltsjahren Überschüsse von mindestens 500 Millionen Euro erwirtschaften könne. Für die Rückzahlung sei „allenfalls“ ein Zeitraum von bis zu 15 Jahren vertretbar.

Grün-Schwarz hat den Nachtrag für den Doppeletat 2020/21 vergangene Woche in den Landtag eingebracht, der ihn Mitte Oktober verabschieden soll. Der Nachtragsetat beinhaltet eine Rekordneuverschuldung von 13,6 Milliarden Euro. Einen Tilgungsplan muss das Land für die Summe von 7,2 Milliarden Euro vorlegen. Die Kredite begründet die Regierung mit der Bekämpfung der Corona-Krise. Mit Neuschulden finanziert Grün-Schwarz auch ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. Nicht bei allen Maßnahmen wie etwa der Holzbauoffensive sei „ein Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie“ zu erkennen, kritisiert der Rechnungshof weiter.

Grünen-Finanzexpertin Thekla Walker sagte, die Koalition werde die Anregungen prüfen. Sie verteidigte aber den Tilgungsplan, damit handele die Regierung „nach dem Prinzip Maß und Mitte“. Die Dauer des Abbaus von 25 Jahren liege im bundesweiten Durchschnitt.

Grün-Schwarz nutze die Pandemie „schamlos zu unsolider Haushaltspolitik“, sagte dagegen SPD-Finanzexperte Peter Hofelich.„Schuldenfinanzierte Ausgaben müssen einen direkten Corona-Bezug haben, sonst finanzieren künftige Generationen den Wahlkampf von Grünen und CDU“, sagte FDP-Finanzexperte Stephen Brauer.

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© Südwest Presse 05.10.2020 07:45
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