Kommentar Roland Muschel zur Kritik des Rechnungshofs

Finger in der Wunde

  • Roland Muschel Foto: Marc Hörger
Die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Nachtragsetat dürfte Grün-Schwarz freuen und ärgern zugleich. Freuen, weil die Finanzkontrolleure den heikelsten Kritikpunkt der Opposition nicht auf ihrer Mängelliste vermerkt haben: Die Frage, ob für die Ausweitung der Kredite nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig wäre. Die Regierung darf sich in der Auffassung bestätigt fühlen, dass die einfache Mehrheit reicht.

Mit seinen zentralen Kritikpunkten greift der Rechnungshof zwei Ärgernisse auf. Das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm enthält einige Maßnahmen, bei denen jeder Bezug zur Bekämpfung der Pandemie fehlt, die aber der Grund für die Ausnahme vom grundsätzlichen Schuldenverbot ist. Der Verdacht der Opposition, dass es im Einzelfall mehr um Wahlkampf als um Corona geht, ist da nicht ganz von der Hand zu weisen. Die größte Flanke grün-schwarzer Haushaltspolitik aber stellt der ambitionslose, auf 25 Jahre gestreckte Tilgungsplan dar. Die gesetzlichen Bestimmungen sind indes schwammiger als die Kritik der Prüfer. Ob der Zeitraum verfassungswidrig ist, müsste daher gerichtlich geklärt werden.
© Südwest Presse 05.10.2020 07:45
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