Mit oder ohne Microsoft?

Hängepartie um Bildungsplattform

Im Streit um den Einsatz von „Office 365“ können sich Kultusministerium und Datenschutzbeauftragter nicht einigen.
Entscheidung vertagt: Pläne der baden-württembergischen Landesregierung zur Einbindung des US-Softwarekonzerns Microsoft beim Aufbau einer digitalen Bildungsplattform entwickeln sich zunehmend zur Hängepartie. Ein Treffen zwischen Vertretern des Kultusministeriums und des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) sowie weiteren Projektbeteiligten brachte am Freitag keine konkreten Ergebnisse. Ein vom Kultusministerium angestrebter landesweiter Pilotversuch an mehreren beruflichen Schulen kann damit vorerst nicht starten.

Das Gespräch habe „in einem sehr sachlich-orientierten und konstruktiven Rahmen“ stattgefunden, erklärte eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitagabend. Man habe erörtert, welche Punkte einer vom Ministerium bisher vorgelegten Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) „nochmals in den Blick genommen“ werden müssten. „Gemeinsam vereinbartes Ziel ist es, bis Mitte Oktober die fortentwickelte DSFA vorzulegen, sodass diese durch den LfDI final geprüft werden kann“, teilte sie zum weiteren Vorgehen mit.

Der Landes-Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte am Samstag: „Aktueller Stand ist, dass wir uns am Freitag nicht auf ein Ergebnis einigen konnten.“ Seine Behörde fordere weiterhin „eine überzeugende Datenschutz-Folgeabschätzung“ vom Kultusministerium. Es gebe „unterschiedliche Vorstellungen über die Tiefe“ einer solchen vorab anzustellenden Risikoanalyse. Man arbeite gut und intensiv zusammen und erziele Fortschritte, sagte Brink. Er stellte aber klar: „Wir werden das Pilotprojekt nicht begleiten, wenn die Datenschutz-Folgeabschätzung nicht vorher gut und überzeugend erledigt ist.“

Ralf Armbruster, der Projektverantwortliche im Kultusministerium, schrieb bei Twitter: „Wann wir endlich starten können, steht noch nicht fest. Aber mit Sicherheit werden wir die umfassendste Datenschutzfolgeabschätzung bundesweit haben.“

Im Ministerium hatte man sich von dem Termin am Freitag eine Art Durchbruch in den seit Monaten laufenden Verhandlungen mit Brink erhofft. „Ziel ist, bis Anfang Oktober zu bestimmen, wie die Lizenzen und Einstellungen für die Nutzung von Bestandteilen von Microsoft Office 365 unter den Bedingungen der digitalen Bildungsplattform aussehen sollen“, hatte das Kultusministerium kürzlich mitgeteilt.

Cloud-Dienste für alle Lehrer

Wie berichtet, will Eisenmann die Microsoft-Anwendung „Office 365“ an Schulen einsetzen. Sie soll landesweit unter dem Dach einer geplanten digitalen Bildungsplattform genutzt werden, etwa für E-Mail-Adressen sowie Software-Pakete und Cloud-Dienste für alle Lehrer. Unter Auswahl eines „geeigneten Lizenzmodells sowie unter Einbeziehung technischer und organisatorischer Maßnahmen“ hält das Ministerium die Anwendungen für datenschutzkonform. Ob dies gelingen kann, ist unter Experten umstritten. Elternverbände und Teile der Lehrerschaft, darunter der Philologenverband üben teils harsche Kritik an den Plänen. Andere Lehrerverbände, etwa der VBE und die Direktorenvereinigung an Beruflichen Schulen, sprechen sich für das Projekt aus.

Die Pressestelle von Microsoft Deutschland teilte mit, man könne sich zu laufenden Verhandlungen nicht äußern. Grundsätzlich habe die Einhaltung der Datenschutzgesetze, darunter die europäische Datenschutz-Grundverordnung, für das Unternehmen „schon seit Jahren oberste Priorität“. Axel Habermehl
© Südwest Presse 05.10.2020 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy