Neuer Streit um den verkaufsoffenen Sonntag

Verbandspräsident Sanktjohanser will mehr Ausnahmegenehmigungen durchsetzen. Verdi warnt die Arbeitgeber und klagt erfolgreich.

  • ARCHIV - 21.11.2012, Berlin: Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), hält in Berlin die Eröffnungsrede des Deutschen Handelskongresses. Sanktjohanser hat sich in der Corona-Krise gegen einseitige Unterstützung für ausgesuchte Wirtschaftszweige ausgesprochen. Foto: Robert Schlesinger/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Robert Schlesinger/dpa

Die Corona-Pandemie heizt die Diskussion um verkaufsoffene Sonntage wieder an. Der gebeutelte Einzelhandel in den Innenstädten erhofft sich von Sonntagsöffnungen zusätzliche Einnahmen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) will bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Verdi hingegen bremst und sieht in verkaufsoffenen Sonntagen ein „trojanisches Pferd“, das andere Branchen zur Sonntagsarbeit zwinge.

Grund für die aktuelle HDE-Initiative ist, dass in den vergangenen Monaten kurzfristig immer wieder Termine für Sonntagsöffnungen durch Gerichte verboten wurden. Dabei zeigen sich beispielsweise die Landesregierungen in Hessen oder Niedersachsen offen und wollen zusätzliche Termine erlauben. Dagegen klagt Verdi – zumeist erfolgreich. Denn die Gerichte stufen den Schutz der Arbeitnehmer hoch ein.

„Die vielen kurzfristigen Absagen von genehmigten Sonntagsöffnungen sind für die Händler in der aktuellen Lage kaum zu verkraften“, sagt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Viele hätten Werbung geschaltet und Personal eingeplant. „Da entstehen zusätzliche Verluste, das ist in diesen für viele Händler schwierigen Zeiten doppelt hart.“ Es sei mehr Rechtssicherheit nötig.

Die Sonntagsöffnungen seien für den Einzelhandel und die Innenstädte von enormer Bedeutung. Es gehe darum, Shopping als Event zu inszenieren. „Dafür ist der Sonntag der ideale Tag“, sagt Sanktjohanser. Gerade jetzt sei es für viele am Rande der Insolvenz stehende Bekleidungshändler wichtig, dass sie die Gelegenheit bekommen, zumindest ein wenig Umsatz aufzuholen.

Konkrete Zahlen über Handelsumsätze an Sonntagen gibt es nicht. In einer Umfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg unter Einzelhändlern gaben 2019 knapp 70 Prozent der Befragten an, an einem Verkaufsoffenen Sonntag deutliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. „Für mich ist der verkaufsoffene Sonntag der umsatzstärkste Tag im ganzen Jahr“, zitiert der Verband einen Händler. Andere sprechen von einem Wochenumsatz, den sie an einem Tag erwirtschaften.

Der BTE Handelsverband Textil hat noch ein weiteres Argument für Sonntagsöffnungen. Aktuelle Daten aus dem Online-Handel belegten, dass der Sonntag der mit Abstand beliebteste Tag für den Modeeinkauf im Internet ist. „Es gibt also viele Kunden, die am Sonntag Zeit und Lust zum Modeeinkauf haben“, sagt BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels. Diese will er in die Innenstädte locken. Er stellt sich zwölf verkaufsoffene Sonntage im Jahr vor.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) befürchtet, dass der Sonntag generell zum Arbeitstag erklärt werde. „Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind ein trojanisches Pferd. Sie vernichten Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und zwingen über kurz oder lang auch andere Branchen, Sonntagsarbeit einzuführen“, erklärt Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die Arbeitsplätze blieben auf der Strecke, weil Sonntagsöffnungen den Vernichtungswettbewerb im Handel anheize. „Und wenn erst alle sonntags arbeiten müssen, hat auch der Handel nichts davon.“

Die Gewerkschaft wirft dem HDE nun vor, die Coronakrise zu nutzen, um einseitige Interessen bundes- und weltweit agierender Handelskonzerne durchzusetzen. Der BTE wiederum greift Verdi an. Juristisch seien die Urteile nach Verdi-Klagen zwar kaum angreifbar, die Gewerkschaft gefährde mit ihrer starren und Umsatz verhindernden Haltung jedoch Arbeitsplätze. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth hofft stark auf verkaufsoffene Sonntage. Der HDE wolle notfalls sogar versuchen, eine Grundgesetzänderung zu erreichen.

© Südwest Presse 05.10.2020 07:45
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