Deutscher Flickenteppich

Nach mehreren Gerichtsentscheidungen kippt das Beherbergungsverbot in etlichen Bundesländern – aber nicht überall.
Der Wind hat sich gedreht. Zu Beginn dieser Woche gab es in den meisten Bundesländer noch Beherbergungsverbote. Doch am Mittwoch gelang bei einem Treffen der Ministerpräsidenten keine Einigung, das Thema wurde vertagt. Inzwischen sind die Länder mit Beherbergungsverboten in der Minderzahl.

Die Verbote zielen auf Hotels und andere Orte der entgeltlichen Übernachtung wie Ferienwohnungen und Campingplätze. Verboten ist jeweils die Beherbergung von Gästen aus Städten und Landkreisen, in denen die Zahl der binnen 7 Tagen neu Infizierten über dem Schwellenwert von 50 pro 100 000 Einwohnern liegt. Ausnahmen gibt es bei Vorlage eines aktuellen Attests, dass man nicht mit Covid-19 infiziert ist.

Am Donnerstag kippten der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die jeweiligen Regelungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, während das OVG Schleswig die Verordnung in Schleswig-Holstein aufrechterhielt.

Die Landesregierungen im Saarland, in Sachsen, Hessen und Bayern haben inzwischen auf ihre Beherbergungsverbote verzichtet, in Brandenburg wurde es am Freitagabend vom OVG gestoppt. Derzeit halten noch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an ihren Regelungen fest.

Bund hat wenige Befugnisse

Es ist nicht das erste Mal seit Beginn der Pandemie, dass es einen solchen Flickenteppich gibt. Der Grund ist immer der gleiche. Für die Corona-Bekämpfung sind vor allem die Länder zuständig. Ihre Befugnisse stammen zwar aus einem Bundesgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, doch über die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ entscheiden in der Regel die Landesregierungen per Rechtsverordnung. Bund-Länder-Konferenzen wie am Mittwoch können keine verbindlichen Beschlüsse fassen.

Weil die Länder die Regeln machen, sind vor allem auch Landesgerichte für die Kontrolle zuständig. OVGs und VGHe können in den meisten Ländern ganze Verordnungen für nichtig erklären. Wegen der vagen gesetzlichen Vorgaben ist der wichtigste Maßstab meist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Nutzen und Schaden der staatlichen Maßnahmen werde dabei abgewogen. Dabei können unterschiedliche Lagen oder auch Prioritäten der Richter schnell zu unterschiedlichen Regelungen führen.

So sahen die Gerichte in Mannheim und Lüneburg in Hotels kein erhöhtes Infektionsrisiko und daher keine Rechtfertigung für das Verbot. Dagegen stellte das OVG Schleswig in seiner Gefahrenabwägung auf die derzeit stark steigenden Infektionszahlen ab. Diese Urteile sind aber nur Momentaufnahmen. Je nach Entwicklung der Pandemie können die Wertungen der Richter kommende Woche oder kommenden Monat anders aussehen. Christian Rath
© Südwest Presse 17.10.2020 07:45
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