Viel Streit, aber kein Abbruch

Wirklich voran kommen die EU und die Türkei in den Verhandlungen nicht. Trotzdem bleibt Ankara formell ein Kandidat für die Aufnahme. Warum? Die wichtigsten Antworten.
  • Will sein Land offiziell noch in die EU führen: der türkische Präsident Erdogan. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Verhandlungen nicht abbrechen. Montage: Krause / Foto: Tolga Bozoglu/EPA/dpa Foto: Montage: Krause / Tolga Bozoglu/EPA/dpa
Die EU-Regierungschefs machten aus ihrem Ärger über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen Hehl. Die Türkei müsse ihre neuen Provokationen bei der Gaserkundung im östlichen Mittelmeer sofort einstellen, hieß es zum Ende des Gipfeltreffens am vergangenen Freitag. Den Gegenspielern in dem Gaskonflikt, den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern, gehöre die „volle Solidarität“ der EU, versicherten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen.

Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen der Union und der Türkei: Ankaras Rolle in den Kämpfen um Berg-Karabach oder im Libyen-Konflikt wird von Brüssel ebenso kritisch bewertet. Immer öfter haben das vereinte Europa und die zunehmend als selbstbewusste Regionalmacht auftretende Türkei auf der internationalen Bühne Probleme miteinander – bis hin zur offenen Konfrontation. Dabei will die Türkei doch eigentlich selbst der EU angehören: Seit sechs Jahrzehnten ist ein Beitritt zum Club im Gespräch, seit 15 Jahren wird offiziell über die Aufnahme verhandelt. Aber ist das überhaupt noch realistisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie ist der aktuelle Status bei den Beitrittsverhandlungen? Die Türkei ist seit 1999 offiziell Beitrittskandidat, 2005 begannen die Verhandlungen. Aber die Gespräche liegen seit vier Jahren auf Eis. Weil Präsident Erdogan auf den gescheiterten Militärputsch 2016 mit großer Härte – Massenverhaftungen von Regimegegnern, Menschenrechtsverletzungen, Schwächung des Parlaments – reagierte, schaltete die EU auf Stillstands-Modus. Allerdings waren die Beitrittsgespräche von Anfang an in der EU so umstritten, dass sie ausdrücklich als „ergebnisoffen“ deklariert wurden; auch Kanzlerin Merkel zählte schon 2005 zu den Skeptikern. Die Türkei leitete dann anfangs zwar Reformen ein, aber schon lange vor dem Putsch gab es in vielen Feldern nur wenige Fortschritte. Von den 35 Beitrittskapiteln sind erst 18 eröffnet, nur das Kapitel Wissenschaft und Forschung ist abgeschlossen. Dennoch hält die EU formell an den Beitrittsgesprächen fest. Ein förmlicher Abbruch müsste einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden, das ist nicht in Sicht.

Wer sind die wichtigen Unterstützer des Beitrittsprozesses? Starke Unterstützer hat Erdogan vor allem in Osteuropa: Polen, Litauen, Rumänien, Bulgarien und offiziell auch Ungarn befürworten klar einen Beitritt der Türkei. Ursprünglich war Deutschland, unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), treibende Kraft im Aufnahmeprozess, das ist mit Merkels Amtsantritt vorbei. Durch den Brexit hat Erdogan auch Großbritannien als starken Fürsprecher verloren. Zu den größten Bedenkenträgern zählte von Anfang an Frankreich, da schließt Präsident Emmanuel Macron nahtlos an die Linie seiner Vorgänger an.

Was sind die wichtigsten Argumente für einen Beitritts-Abbruch? Die Gegner eines Beitritts verweisen aktuell auf die Rückschritte der Türkei bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als Hindernis gilt auch der außenpolitische Kurs Erdogans, der zu offenen Konfrontationen mit EU-Staaten führt. Für viele Kritiker bestätigen die letzten Jahre aber nur grundsätzliche Vorbehalte. Die beziehen sich darauf, dass die Türkei kulturell und überwiegend auch geografisch nicht zu Europa gehöre, auf die Dominanz des Islam oder darauf, dass das Land mit 82 Millionen Einwohnern und großem wirtschaftlichen Rückstand die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern würde.

Was spricht für die weitere Beitrittsperspektive? Mit den Beitrittsverhandlungen gebe es immer noch einen Hebel, von der Türkei innerstaatliche Reformen einzufordern und Druck von außen auszuüben, argumentieren die Befürworter weiterer Gespräche. Ein solches Instrument dürfe man nicht aus der Hand geben. Zudem lebten in der Türkei Millionen Menschen, die die europäischen Werte teilten. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), warnt, wenn die EU die Tür endgültig zuschlage, lasse sie die Opposition ebenso wie die säkularen und demokratischen Kräfte in der Türkei im Stich.

Gibt es wirtschaftliche Gründe, die für den Beitritt sprechen? Ja, die wirtschaftlichen Beziehungen sind für beide Seiten wichtig. Wobei die Türkei viel stärker auf die EU angewiesen ist als umgekehrt: Sechs der zehn wichtigsten Exportpartner der Türkei sind europäische Staaten.

Welche Rolle spielt der Flüchtlingsdeal? Keine entscheidende. Zwar gibt es Befürchtungen, Erdogan werde bei einem Abbruch der Verhandlungen den Flüchtlingspakt aufkündigen und Millionen Menschen aus Syrien oder Afghanistan in die EU weiterziehen lassen. Doch zum einen ist die EU auf ein solches Szenario besser vorbereitet als 2015 – sie würde wohl die Grenzen fester verschließen. Zum anderen profitiert Erdogan von dem Deal, für den die EU bisher sechs Milliarden Euro an Ankara überwiesen hat.

Stimmt es, dass die USA die Europäer immer wieder drängen, mit der Türkei weiterzuverhandeln? Die USA haben die Union viele Jahre aufgefordert, der Türkei einen Beitritt zu ermöglichen. Washington sieht die strategische Bedeutung der Regionalmacht, die für die Nato die Speerspitze an der Südostflanke ist. 2010 ermahnte der damalige US-Präsident Barack Obama die Europäer, die Türkei aufzunehmen. Inzwischen sind die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA allerdings abgekühlt – und Präsident Donald Trump wünscht eigentlich eher einen Zusammenbruch der EU als ihre Erweiterung.
© Südwest Presse 19.10.2020 07:45
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