Hintergrund

Ökonomisches Interesse

  • Griechenland baut neue Grenzzäune zur Türkei. Foto: afp/ Greek Prime Minister's Press Office
Die Türkei und Europa: Das ist eine lange Geschichte enttäuschter Hoffnungen, auf beiden Seiten. Seit 57 Jahren tanzen die Gemeinschaft und das Land um eine Assoziierung, eine Aufnahme, einen Beitritt herum.

Jetzt stehen die Beziehungen der Türkei zur EU an einem Scheideweg. Mit seinem zunehmend aggressiven Kurs gegenüber Griechenland und Zypern im Streit um die Wirtschaftszonen im Mittelmeer liefert Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Beitrittsgegnern neue Munition. Griechenland baut seine Grenzzäune entlang des Flusses Evros an der Grenze zur Türkei aus. Auch Erdogans aggressiver militärischer Kurs in Berg-Karabach und in Libyen haben für Irritation und Empörung gesorgt.

Dabei war es Erdogan, der nach seinem ersten Wahlsieg 2002 mit innenpolitischen Reformen den Weg für Beitrittsverhandlungen ebnete. Doch die auf Druck der EU umgesetzte Demokratisierung diente vor allem dazu, den politischen Einfluss der türkischen Militärs zurückzudrängen – und damit Erdogans Macht zu zementieren. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind“, hatte Erdogan schon 1998 als Oberbürgermeister von Istanbul verkündet.

Als Staatschef mit nahezu unbeschränkten Befugnissen hat er die meisten Reformen längst zurückgedreht. Das Parlament ist entmachtet, die Justiz gegängelt, die Medien gleichgeschaltet. 50 000 Menschen sitzen als politische Gefangene hinter Gittern. Jetzt forciert Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe, die er 2004 auf Drängen der EU abschaffte. Von einem Beitritt ist das Land weiter denn je entfernt.

Erdogan weiß, dass die Chancen auf einen Beitritt gleich Null sind. Dass er dennoch an der EU-Mitgliedschaft als „strategischem Ziel“ festhält, hat vor allem ökonomische Gründe. Für die türkische Wirtschaft ist die europäische Perspektive ein wichtiger Stabilitätsanker. Aus der EU kommen die meisten ausländischen Investoren, die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei.

Doch es gibt es auch einen Teil der türkischen Bevölkerung, die trotz Erdogans Abkehr weiterhin auf die EU hoffen. An diese Hoffnung klammern sich auch viele Oppositionelle in der Türkei. Aber Erdogan widerlegt sie jeden Tag. Gerd Höhler
© Südwest Presse 19.10.2020 07:45
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